GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT – Ohne gelebte Werte zerreißt es die Gesellschaft
Von Josef Riegler, Graz (siehe auch www.oekosozial.at)
“Wohlstand für alle!” So lautete das geniale Motto der Sozialen Marktwirtschaft. Das war maßgeschneidert für unsere Volkspartei: Leistung belohnen, Chancen für Tüchtige, aber auch Hilfe für Schwächere und Benachteiligte: “auf die kleinen Leute schauen!”
Seit gut 15 Jahren spielt eine “andere Musi”: Von der einzigen Weltmacht USA wurde der Welt eine ausschließlich profitorientierte Ökonomie aufoktroyiert. Die Instrumente dazu: Weltweit freier Kapitalverkehr, weltweit freie Wahl der Produktionsstandorte, weltweiter Freihandel ohne Rücksicht auf Sozial- und Umweltbelange – garniert mit “Steueroasen” als Plätze für Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Geldwäsche. Das Motto: Schneller Reichtum ohne Arbeit, immer waghalsigere Spekulation, “Geiz ist geil”. Die Methode: Egoismus, Brutalität, Lüge, groß angelegter Betrug.
Das Ergebnis: Im Oktober 2008 stand die Welt am Abgrund. Wenn nicht Politiker wie Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel blitzartig Tausende Milliarden an Euros, Dollars etc. als Garantien in die Banken “gepumpt” hätten, wäre alles zusammengebrochen. Auf unvorstellbare 10.500 Milliarden Dollar wird von der Commerzbank der Schaden aus der Bankenkrise geschätzt.
Und nun? Herr Madoff, einer der Großbetrüger, erhielt einige hundert Jahre Gefängnis – die kann er gar nicht “absitzen”. Die meisten der Betrüger laufen nach wie vor frei herum, kassieren saftige Boni und lachen über die Politik, weil Regierungen zu keinen gemeinsamen wirksamen Entscheidungen kommen. Die Geschäfte blühen wieder und den Schaden müssen die Bürger “ausbaden”.
MITEINANDER!
Regierungen müssen endlich an einem Strang ziehen! Nach löblichen Absichtserklärungen dominiert in der internationalen Politik wieder der nationalstaatliche Egoismus. Aber wir brauchen Taten! Einige der dringendsten Aufgaben wären:
- Intelligente Regeln für die internationalen Finanzmärkte.
- Rasche Einführung einer weltweiten Abgabe auf Kapitaltransfers. Nur 0,2 Promille (!) brächten allein in der EU 120 Milliarden Euro an Einnahmen – die Kosten für eine Transaktion von 10.000 Euro beliefen sich auf ganze 2 (!) Euro!
- Ausmerzung von Steuerflucht, Bilanzfälschung und Geldwäsche durch “austrocknen” der Steueroasen.
- Verbot zerstörerischer Spekulation bei Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen.
- Vereinbarung einer weltweiten Klimastrategie.
- Einbau von Sozial- und Umweltstandards in die Welthandelsorganisation.
Schon im Jahr 2003 haben Freunde aus der Zivilgesellschaft – vor allem in Deutschland – mit Unterstützung des Ökosozialen Forums ein konkretes Projekt für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung vorgelegt: Den “Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft”. Leider hat es die EU bisher verabsäumt, dieses Konzept mit ihren Möglichkeiten auf Weltebene zu vertreten.
WAS KANN ICH TUN?
Wir “Normalbürger” können die Weltpolitik nicht bestimmen. Andererseits: Es kann sich nur etwas ändern, wenn sich viele einzelne Menschen ändern! Die Fastenzeit wäre für konkrete Schritte gut geeignet – wie etwa:
- Das eigene Gewissen überprüfen und schärfen!
- Überlegt einkaufen.
- Meine Mobilität umweltfreundlich gestalten.
- Mit meinem Geld eine ethische Wirtschaft fördern.
- Sich informieren, um andere informieren zu können.
- Aktiv Meinungsbildung betreiben – durch Leserbriefe, E-Mails, Diskussionen etc.
Unserer Volkspartei empfehle ich, die guten Werte wieder selbstbewußt zu leben. Ich bin dankbar dafür, dass unser Bürgermeister Siegi Nagl auch die Verantwortung für das Ökosoziale Forum Steiermark übernommen hat. Bei Hermann Schützenhöfer und Sepp Pröll weiß ich unser Land in guten Händen. Sie betreiben Politik mit Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß.
Nicht den Marktschreiern und Scharlatanen, sondern einer wertorientierten Politik gehört die Zukunft!