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Archiv für Dezember 2009

Für den liberalen Vordenker und Namensgeber der Stiftung, Friedrich Naumann (1860-1919), stand fest: Eine starke Demokratie braucht mündige Bürger. Erst wenn der Einzelne am politischen Prozeß teilnimmt – und Verantwortung dafür übernimmt, wenn er sich einmischt und seine Meinung vertritt, kann eine liberale Gesellschaft wachsen.

Diese Idee hat die Stiftung und ihre Arbeit von Anfang an geprägt: “Wir wollen dazu beitragen, daß es auf der ganzen Welt immer weniger Untertanen gibt und immer mehr selbstbewußte, politisch aktive Bürger.” Mit diesen Worten beschreibt die Stiftung ihre Tätigkeit auf ihrer Internetpräsenz. 

Erfahren Sie mehr über Aufgaben und Aktivitäten der Friedrich Naumann Stiftung FÜR DIE FREIHEIT:

• Die politische Bildung
• Der Politikdialog
• Die Politikberatung
• Die Begabtenförderung
• Das Archiv

www.freiheit.org und
www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-45/_lkm-64/i.html

Hannover (epd). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, ermutigt an Heiligabend zu Optimismus trotz aller Krisen und Not in der Welt. “Die Weihnachtsbotschaft kann diese Welt mit ihren vielen Sorgen verwandeln”, erklärte die hannoversche Landesbischöfin in Hannover. “Sie kann uns Mut machen, dass wir auf die Märkte und Straßen dieser Welt gehen, um dort für Vertrauen, Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten.”

Der christliche Glaube führe “gewiss nicht dazu, dass alle Mühen und Ängste und Fragen unserer Welt aufgehoben sind”, räumte die Repräsentantin von rund 25 Millionen Protestanten in Deutschland ein: “Ja, es ist längst nicht alles gut auf unserer Welt. Aber wenn wir die Weihnachtsbotschaft ernst nehmen, dass Gott zu uns kommt, können wir mit gutem Grund hoffen.”

Zum Thema Klimawandel erklärte Käßmann, der Gipfel in Kopenhagen könne nicht schöngeredet werden, er sei gescheitert. Nur durch eine internationale gemeinsame Strategie zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes könne die Klimaerwärmung gestoppt werden. “Und nur so können wir den Planeten Erde bewahren für nachwachsende Generationen.” Käßmann: “Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut!”

Auch im sozialen Bereich gebe es in Deutschland besorgniserregende Entwicklungen, vor allem bei der Kinderarmut. “Das Armutsrisiko von Kindern unter 15 Jahren ist in den vergangenen Jahren überproportional angestiegen”, kritisierte die Landesbischöfin. Käßmann erinnerte auch an den Suizid des Nationaltorwarts Robert Enke. “Dass sein Tod so viele Menschen berührt hat liegt wohl auch daran, dass Robert Enke stellvertretend für die Ängste vieler steht. Sie wurden an die Abgründe der eigenen Angst erinnert.”

Es gebe in der Gesellschaft eine verbreitete Angst, nicht mehr mithalten zu können, so die Bischöfin weiter. “Nichts ist gut, wenn bei uns durchgängig eine Atmosphäre der Gnadenlosigkeit herrscht und alle immer stark sein müssen – wie unmenschlich!” Dennoch dürfe man sich in einer solchen Welt auf Weihnachten freuen. Die Weihnachtsfreude blende Leid und Kummer in der Welt nicht aus. Die biblische Weihnachtsbotschaft sei ein “Kontrastprogramm” zu Verzagtheit und Kummer.

Gegen alle Widrigkeiten und allen Pragmatismus könnten sich Christen dafür einsetzen, “dass unsere Welt sich verändert zu mehr Gerechtigkeit und Frieden. Bis eines Tages Gottes zukünftige Welt kommt, in der alle Tränen abgewischt sind. Dazu macht uns die Weihnachtsbotschaft der Engel vom Frieden auf Erden Mut.”

Quelle: www.ekd.de/aktuell_presse/new_2009_12_24_kaessmann_weihnachten.html

»Alles was der Mensch denken kann, wird Wirklichkeit.«

Gerhard Heise

“Mögen hat ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!”
Karl Valentin

von Michael May, Eschwege, www.maylabel.de

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt weiter unsicher. Es ist eher mit Rückschlägen zu rechnen. Die Staaten in Europa können die Zinsen gar nicht erhöhen, da dann die Kosten für die ausufernden staatlichen Verschuldungen gravierend steigen würden. Gleichzeitig wird es deflationäre Tendenzen geben, denn das Wachstum in Deutschland wird nur gering ausfallen und es wird zu weiteren drastischen Preiskämpfen in vielen Branchen kommen. Die diesjährigen Preissenkungsrunden der Lebensmittelbranche geben einen kleinen Vorgeschmack darauf. Somit ist eine Mischung aus inflationären (steigende Geldmenge) und deflationären Entwicklungen absehbar.

Nahezu alle Branchen und Institutionen in Deutschland werden unter starken Preis- und Kostendruck geraten mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Ertragslage, Eigenmittelausstattung und die personelle Situation. Der Anpassungsdruck auf die Unternehmen, aber auch staatliche Institutionen wird weiter zunehmen. Es zeichnen sich heftige Verteilungskämpfe ab, bei denen der Begriff “Ethik” jenseits aller Appell-Rhetorik nur eine unbedeutende Rolle einnehmen dürfte. Viele werden den Gürtelumfang der Anderen als Maßstab ihres Handels betrachten. Das ist nicht verwerflich, sondern menschlich.

Daher gilt es eine klare Sprache zu sprechen, welche die zu erwartende Wolke aus kommunikativen Nebelkerzen durchdringt, die von den wahren Motiven ablenken soll. Eine Sprache, die einerseits den Respekt vor den Mitmenschen unbedingt wahrt, jedoch die eigene Position deutlich darlegt. Erforderlich ist weiterhin eine klare Unterscheidung zwischen Wünschenswertem und Machbaren. “Faule” Kompromisse, also die Durchsetzung der Interessen allein der Mächtigeren (ob formal oder finanziell) sind zu vermeiden, denn diese legen den Keim für zukünftig noch massivere Auseinandersetzungen.

Es wird sich weiterhin zeigen wer wahre Führungsqualitäten besitzt und auch gegen Widerstände sein Unternehmen oder Institution an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst und so zukünftigen Handlungsspielraum schafft.  Helden werden nicht benötigt, sondern Persönlichkeiten, die nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken und  Menschen nicht erziehen wollen. Die führen und Verantwortung übernehmen, obwohl auch sie die Zukunft nicht kennen.

Gehen wir daher mit frohem Mut in ein sicher aufregendes Jahr 2010.

Kopenhagen und das Ende von Nationalismus und Naivität
von Michael Franz, Heidelberg · www.m-g-franz.de · info@m-g-franz.de

Wenn hochwissenschaftliche Analysen vorliegen, notwendige Klimakonsequenzen multimedial und zugespitzt eingefordert werden, die vermeintlich mächtigsten Menschen der Welt sich die Nächte und Argumente um die Ohren schlagen… und so gar nichts heraus kommt, dann scheint das ein schlechtes Zukunftssignal zu sein. Jedoch: Die Kinder dieser Zeit und Welt haben mit pseudorationalem Geschwätz und nationalem Getue nicht wirklich etwas am Hut. Sie würden lieber einfach nur lernen und gesund aufwachsen, fair spielen, sich streiten und vertragen. Kein Siebenjähriger versteht, warum der Friedensnobelpreisträger den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten bewilligt. Und jeder Zehnjährige versteht, dass China zwar das meiste CO2 ausstößt, jeder Chinese aber nur ein Bruchteil dessen, was pro Kopf in EUSA rausgehauen wird.

Jeder wundert sich, dass innerhalb weniger Tage Milliarden und Billionen zur Rettung krebskranker Banken und Finanzmärkte locker gemacht werden, Entwicklungsländer aber erst ab 2020 „wohlwollend“ zum ökologischen Umbau animiert werden möchten… Das ökologische Umdenken und Umhandeln muß hier statt finden und nicht auf Tuvalu! Kopenhagen ist nicht das Ende der Welt, sondern der Beginn einer Ära der Wahrheiten. Unvernünftig wäre es, weiterhin allein auf die Klugheit, Weitsicht und das Wohlwollen demokratischer Repräsentanten zu vertrauen. Das offensichtliche Machtkleben, Ideenarmut und Lobbytum, Heimlichtuerei und Zaudergeist der getriebenen Polit-Profis mag man anprangern; aber just die moderne Hirnforschung macht deutlich, dass und warum wir Menschen eher dürftig unserer Vernunft folgen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“, weiss Erich Kästner und schon der Ur-Ökologe Zarathustra empfiehlt das „gute Denken, gute Reden und gute Handeln“. Eigentlich ganz einfach – so einfach wie die Erkenntnis, dass Wachstum – rein mengenmäßiges -  mit Weltfrieden genauso wenig zusammen passt wie übermäßiger Konsumtrieb und Gier mit wirkungsvollem Klimaschutz. Das Vertrauen auf Rationalität oder Wissenschaftsgläubigkeit alleine sind im Zuge der Globalisierung – also der drastisch zunehmenden Komplexität (und auch Verunsicherung) – eine gefährliche Sackgasse. Kopf ohne Körper hat noch nie funktioniert – Wissen ist das eine, ohne Wollen und Handeln bleibt es hilflose Verdrängung und geistige Selbstbefriedigung. Nicht ein von westlichem Lebensstil dominierter globaler Plan älterer Feldherren ist der Weg, ein ganz neuer „Common Sense“ der Weltjugend ist das hohe Ziel.

Es braucht Väter, die ihren Kindern noch oder wieder in die Augen schauen können und Mütter, die Jungs zu echter Mannhaftigkeit ermutigen – was immer bedeutete: Leben zu schützen. Früher des kleinen Dorfes, heute des “Global Village”. Junge Männer, die zwischen Soft-Pädagogik und Medien-Brutalität ihre Echtheit und ganz natürliche Aggressivität bewahrt haben und den starken jungen Frauen dieser Zeit mit gutem Gewissen zugemutet werden können. Und dazu braucht es nicht zuletzt Schulen für Lebensunternehmer statt Lern- und Arbeitssklaven aus PISA und „Bologna“.

Von Franz Alt, www.sonnenseite.com

Es war absehbar, dass der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern muss. Aus Hopenhagen wurde Flopenhagen. Seit beinahe 20 Jahren verlaufen alle Klimakonferenzen der UNO immer so, dass der langsamste der 190 Mitgliedstaaten das Tempo bestimmt. Und solange Klimaschutz als Last und nicht als Chance für Innovation, Arbeitsplätze  und Modernisierung empfunden wird, fehlt der Impetus für eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Wirklicher Klimaschutz bietet die Chance, Kosten für Überschwemmungen und Wirbelstürme, Kriege, Flüchtlinge und Arbeitslose zu vermeiden. Eine Energiewende ist keine Last, sondern  die große zivilisatorische und kulturelle Selbstverständlichkeit des 21. Jahrhunderts. Klar ist: Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet die Zukunft.

Nach den großen Worten der Mächtigen ist das Ergebnis des Gipfels beschämend. Wieder einmal war das wichtigste Resultat eines Gipfels der Beschluss über den nächsten Gipfel. Und keiner will wahrhaben, dass es dem Klima von Gipfel zu Gipfel immer schlechter geht.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen deuten die Industrieländer mit moralischem Zeigefinger auf China, China auf die USA und die Entwicklungsländer insgesamt auf die Industriestaaten. Es lebe der Schwarze Peter!

Das „Minimal-Konsens“ genannte Ergebnis von Kopenhagen wird in keiner Weise der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz gerecht. Die Folgen könnten Millionen Tote, viele Millionen Flüchtlinge und tausende Milliarden Euro für Klimaschäden durch Stürme, Überschwemmungen und Dürren sein.

Um all dies zu vermeiden, sagen die Wissenschaftler, müssen bis 2050 die Treibhausgase – gemessen an 1990 – um mindestens 80% reduziert werden. Soll dieses Ziel tatsächlich erreicht werden, müssen auch die Schwellenländer und die Entwicklungsländer viel Geld investieren, das natürlich die Industriestaaten aufbringen müssen. Ein Afrikaner verbraucht zurzeit ein Vierzigstel der Energie eines Deutschen. Die Aussagen von Kopenhagen sind aber zielschwach, vage und unverbindlich. Das 2-Grad-Ziel sagt gar nichts, solange nicht klar ist, wer wie viel Treibhausgase bis zu welchem Zeitpunkt reduzieren muss. Völlig offen geblieben ist vor allem der Kontroll- und Vollzugsmechanismus der vagen Zielvorgaben.

Lesen Sie weiter auf:
http://www.sonnenseite.com/Politik,Der+Schwarze+Peter+von+Kopenhagen,95,a14702.html

Wege zur Heilung und Mut-Mach-Geschichten: www.endlich-geheilt.de

Gesamtübersicht über die Eberbacher Impulse im Jahr 2010 (PDF-Dokument)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den einzelnen Terminen wird zwar immer noch eine gesonderte Einladung erfolgen (Interessenten dafür melden sich bitte per Email wg. Aufnahme in den Mailverteiler), jedoch wäre es schön, wenn Sie sich die Vorträge schon jetzt vormerken würden.

Bitte geben Sie die Übersicht auch an Mitarbeiter und Kollegen sowie Freunde und Bekannte weiter. Wir freuen uns über jeden, dem wir auf diese Art und Weise einen geistigen oder spirituellen Impuls mit auf den Weg geben können. 

Herzliche vorweihnachtliche Grüße,
gez. Marcus Lübbering, Vorsitzender
Academie Kloster Eberbach – Werte in Wirtschaft und Gesellschaft e.V.

Kloster Eberbach
65346 Eltville am Rhein
Telefon: +49 (0) 6723 91 78 208
Telefax: +49 (0) 6723 91 78 209
EMail: info@kloster-academie.de
Web: www.kloster-academie.de

Senat lässt Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu
 
Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag (15. Dezember) das bereits im Sommer vergangenen Jahres beantragte Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zugelassen. Damit revidiert der Senat seine Entscheidung vom September 2008, mit der er Teile des Volksbegehrens als unzulässig abgelehnt hatte. Der Verein Mehr Demokratie als Hauptträger des Wahlrechts-Volksbegehrens begrüßt diese Entscheidung.
 
„Wir freuen uns, dass nun doch unser kompletter Vorschlag für mehr Bürgereinfluss bei Wählen zur Debatte steht“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Unser Wahlrechts-Bündnis profitiert nun genau wie der Berliner Wassertisch von der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts, dass die Vorprüfung bei Volksbegehren unzulässig ist.“
 
Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, sich mit dem Vorschlag des aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern bestehenden Wahlrechts-Bündnisses zu befassen. „Wesentlich ist nicht, dass der Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, sondern dass vernünftig darüber diskutiert wird, wie Bürgerinnen und Bürger bei Kommunal- und Landeswahlen mehr tun können als lediglich Parteilisten abzunicken“, sagt Efler. „Wir wollen eine ernsthafte Auseinandersetzung, sind aber kompromissbereit.“
 
„Mehr Demokratie beim Wählen“ will die in vielen Bundesländern üblichen veränderbaren Parteilisten auch für Berlin durchsetzen und so den Wählern ermöglichen, ihre bevorzugten Kandidaten nach vorne zu wählen. Durch fünf Parteistimmen sollen die Wähler ferner die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme auf mehrere Parteien zu verteilen und Koalitionspräferenzen zu äußern. Mit einer Ersatzstimme, die zum Tragen kommt, falls die bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, will das Wahlrechts-Bündnis das taktische Wählen eindämmen. Außerdem fordert das Bündnis die Einführung sogenannter Mehrmandatswahlkreise nach dem Vorbild Hamburgs. Danach werden in den Wahlkreisen statt nur einem Direktmandat drei bis sieben Mandate vergeben.
 
Die Frage, ob die Mehrmandatswahlkreise und die Ersatzstimme wie vom Senat behauptet verfassungswidrig sind, wird nun zunächst ungeklärt bleiben. „Dadurch, dass die Vorprüfung durch den Senat hinfällig geworden ist, wird auch unsere Einspruch gegen diese Entscheidung gegenstandslos“, erläutert Efler. „Das ist einerseits schade, weil es vorerst keine Klärung in der Sache gibt. Andererseits freuen wir uns, dass nun konstruktive Gespräche möglich werden.“

Offener Brief an die CDU- und FDP-Landesvorsitzenden Rüttgers und Pinkwart

Düsseldorf/Bielefeld. Die Vorgaben zum Klimaschutz dürfen nicht aus dem nordrhein-westfälischen Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) gestrichen werden. Mit diesem Anliegen hat sich das Bündnis „Klima-Allianz“ heute (15.12.) in einem offenen Brief an die CDU- und FDP-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen gewandt. Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will dafür den Paragraf 26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Klimapolitisch bedeutsame Ziele wie die Nutzung aller Möglichkeiten zur Energieeinsparung oder der Ausbau erneuerbarer Energien hätten damit in NRW keine rechtliche Grundlage mehr.

Der Gesetzesentwurf soll zeitgleich zur Schlussphase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen am 16. Dezember in der 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden. Die Klima-Allianz ist ein breites Bündnis aus Kirchen, Umweltverbänden und weiteren Organisationen. Die Evangelische Kirche von Westfalen gehört von Anfang an dazu. Präses Alfred Buß ist Erstunterzeichner des offenen Briefes. In dem Schreiben werden die Landesvorsitzenden der Regierungsparteien, Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, „dringend gebeten“, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abgewandt werden kann. Andernfalls gingen „für die Bewahrung der Schöpfung unverzichtbare Standards verloren, Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen wären passé.“ Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz, hält die geplante Gesetzesänderung für „ein falsches und rückwärtsgewandtes politisches Signal“ und für einen „Affront gegen die Anstrengungen der globalen Gemeinschaft, in Kopenhagen ein Abkommen für die Eindämmung des Klimawandels zu beschließen.“ NRW untergrabe damit Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verhandlungsposition für ein faires Abkommen. Die Klima-Allianz sieht als Motiv der geplanten Gesetzesänderung, den Bau des Kohlekraftwerks Datteln durchzusetzen, der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 3. September gestoppt wurde. Das Gericht rügte unter anderem, dass die Vorgaben zur klimaschonenden Energienutzung im Landesentwicklungsplan (LEP) missachtet seien. Mehr als 50.000 Menschen haben sich in kurzer Zeit an einer Online-Kampagne der Klima-Allianz Mitgliedsorganisationen Campact und BUND beteiligt (www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen). Sie appellierten an den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers sowie die Landespolitik, keine „Lex E.on“ zu erlassen.

Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis mit 110 Mitgliedsorganisationen: Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisatione, Jugendverbänden, Unternehmensverbände und andere Gruppierungen (www.die-klima-allianz.de).

Am Mittwoch hat die CDU-FDP-Koalition eine Neufassung des Hochschulgesetz verabschiedet. Sie sieht weitreichende Veränderungen in den Bildungseinrichtung vor. So sollen den Lehranstalten vermeintlich mehr „Freiheiten“ zugestanden werden. Tatsächlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die sich bundesweit mit Uni-Besetzungen und Demonstrationen für ein freies Studium und eine stärkere studentische Mitbestimmung an Hochschulen eingesetzt haben.

So sollen die Zuständigkeiten der Hochschulräte neu geregelt werden. Die Räte, die sich aus Senatsmitgliedern, sowie Persönlichkeiten aus Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und beruflicher Praxis zusammensetzen, dürfen zukünftig beim Haushalt, der Auswahl der Präsidenten und bei den Berufungsverfahren für Professoren aktiv mit entscheiden. Bisher war ihnen lediglich eine beratende Funktion zugestanden worden.

Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, kann diesen Schritt nicht verstehen: „Schon vor dem neuen Gesetz haben sich viele Studenten gegen die Institution Hochschulrat gewandt. Die Ratsmitglieder werden nicht gewählt, sondern eingesetzt. Damit fehlt ihnen jegliche Legitimation. Außerdem gibt er Lobby- und Interessenverbänden einen weitreichenden aber völlig unnötigen und unsinnigen Einfluss auf die Entwicklung unserer Hochschulen.“

„CDU und FDP offenbaren abermals ihr seltsames Verständnis von Freiheit, das sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen orientiert” so Praschak weiter. “In unserem Verständnis sind Universitäten wichtige Einrichtungen einer aufgeklärten Gesellschaft, die allen Bürgern Bildung und Wissen kostenfrei und neutral zur Verfügung stellen sollen. Ebenfalls etwas merkwürdig erscheint mir die Eile der Koch-Regierung, die das Gesetz noch schnell vor dem Bildungsgipfel und der Konferenz der Kultusminister durchgewunken hat. Dies war absolut unnötig und zeigt wie wenig Respekt die Koalition vor den Forderungen der Studenten hat.”

Die Piratenpartei Hessen lehnt das Hochschulgesetz in seiner Neufassung deshalb entschieden ab. Besonders bezeichnend ist es, dass die Regierung in keiner Weise auf die berechtigten Forderungen der Studierenden eingegangen ist. Ein extern besetzter Hochschulrat besitzt keine Legitimität, eine freie Universität wird von Lehrenden und Studierenden gemeinsam in gewählten Gremien geleitet.

Diese Pressemitteilung ist im Internet veröffentlicht worden unter http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2009-12-14-neues-hochschulgesetz-hessen-lobbyismus-statt-mitbestimmung

Liebe Freunde und Unterstützer von Mehr Demokratie,

kennen Sie den Unterschied zwischen Eichhörnchen und Mehr Demokratie? – Es gibt gar keinen: Wir haben wie die Eichhörnchen ein dickes Fell, sind unermüdlich und knacken die härtesten Nüsse. Wir legen uns auch Vorräte an. Na ja, vielleicht gibt es hier doch einen Unterschied. Unser Vorrat reicht diesmal nicht über den Winter. https://www.mehr-demokratie.de/nuesse-fuer-den-winter.html

Wir haben uns bis zur Bundestagswahl voll verausgabt und – mit Hilfe so vieler Menschen – alles gegeben. Unsere Aktionen haben gut 210.000 Euro gekostet. Der bundesweite Volksentscheid sollte in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen werden. Fehlanzeige. Da steht nur etwas von besseren Bedingungen für Massenpetitionen. Das ist mehr als Nichts, aber nicht das, was wir wollten. Natürlich waren die eine Million Flugblätter nicht umsonst und nicht die Umfrage bei allen 1.500 Kandidaten. Immerhin sprechen sich über 60 Prozent der Abgeordneten für den bundesweiten Volksentscheid aus. Darauf lässt sich bauen. Wir werden weiterkämpfen. Das ist so klar wie das Licht auf dem Adventskranz.

Vorerst aber gehen wir auf einen schwierigen Winter zu. Im Klartext: Wir haben ein Loch im Haushalt. Keine Angst, Mehr Demokratie e.V. ist nicht in Gefahr. Wir haben nur in diesem Super-Wahljahr etwas über unsere Verhältnisse gelebt. Das ging nicht anders. Es gab immer wieder Situationen, wo wir eine Aktion organisieren oder noch Material drucken mussten. Nun wollen wir das ausgleichen. Es fehlen 15.000 Euro. Jetzt heißt es: Nüsse sammeln und Haushaltsloch stopfen. Können Sie uns helfen? Mit Haselnüssen von 10 oder 20 Euro oder mit einer 50 Euro-Walnuss. Vielleicht auch mit zwei oder drei Nüssen. Das wäre großartig. Bitte klicken Sie hier https://www.mehr-demokratie.de/nuesse-fuer-den-winter.html

Adventszeit ist Hoffnungszeit.
So wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen
eine gute und auch stille Zeit.

Herzlich grüßt Sie
Ihre Claudine Nierth
Vorstandssprecherin

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Impressum / Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V.
Claudine Nierth
030 / 4208 2370
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Appell an Bundeskanzlerin auch von Präses Alfred Buß unterzeichnet

Bielefeld/Kopenhagen. In einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben leitende Personen aus Kirche, Kultur und Wirtschaft die Bemühungen der Bundesregierung für ein faires, wirkungsvolles und rechtlich bindendes Klimaabkommen unterstützt. Der Aufruf, als Anzeige im „Handelsblatt“ am Montag (14.12.) erschienen, bestärkt die Bundeskanzlerin auch darin, dass Deutschland „seinen fairen Anteil an der internationalen Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern trägt“.

Das dafür nötige Geld dürfe jedoch nicht von der Entwicklungshilfe abgezweigt werden. Ohne solche Finanzzusagen werde es kein gerechtes Gesamtabkommen geben. Die 68 Unterzeichner, zu denen auch der westfälische Präses Alfred Buß und Landesdiakoniepfarrer Günther Barenhoff gehören, erinnern Bundeskanzlerin Merkel an ihre historische Verantwortung – ein Scheitern des Klimagipfels, der noch bis 19. Dezember in Kopenhagen stattfindet, hätte „katastrophale Folgen“. Deutschland habe als hochentwickeltes Industrieland einerseits eine moralische Verpflichtung. Andererseits sei es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, entschieden zu handeln, weil deutlich kostengünstiger: „Ein ehrgeiziges und rechtlich verbindliches Abkommen bedeutet gerade für Deutschland enorme Export- und Arbeitsplatzchancen“, heißt es in dem Text.

Die Unterzeichner ermutigen Kanzlerin Merkel, nicht locker zu lassen, „bis sichergestellt ist, dass sich die Regierungen in Kopenhagen auf ein rechtlich bindendes und ratifizierbares Abkommen einigen“.

Außer evangelischen Bischöfen und Direktoren von Hilfswerken wie „Brot für die Welt“ haben sich dem Aufruf auch Gewerkschaftsvertreter, Unternehmer und Künstler angeschlossen.

»Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.«

Voltaire

Attac: Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen!

Elf Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich hat die Europäische Union die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer übernommen. Laut Medienberichten fordern die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom EU-Gipfel in Brüssel den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, ihre Einführung in Angriff zu nehmen.

“Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU jetzt vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut”, dem Attac gemeinsam mit 47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.

Detlev von Larcher: “Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden.” Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Frist am 25. Dezember noch die Online-Petition des Kampagnenbündnisses “Steuer gegen Armut” zu unterzeichnen.

Im Internet, Petition direkt unterzeichnen:

• Kampagne “Steuer gegen Armut” (mit Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition), www.steuer-gegen-armut.org
• https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Für Rückfragen und Interviews:

• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
• Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. (0179) 514 6079

Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die “Pirate Party International” (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert [1]. Durch ACTA werden die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich hat sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2,3]. Sie betrachten ACTA als »globale Bedrohung der Freiheit«.

Der nun weltweit veröffentlichte “Call for Action” der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu »Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein “Verdacht” einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar.«

Call for Action: http://www.piratenpartei.de/09-12-10-Werdet-JETZT-aktiv-gegen-das-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement

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Quellen:

• http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091120-ACTA—ein-geheimes-Abkommen-bedroht-die-Grundrechte-und-die-Freiheit-des-Internets
• http://www.ak-daten.de/
• http://www.laquadrature.net/en/acta-a-global-threat-to-freedoms-open-letter
• http://www.piratenpartei.de/09-12-10-Werdet-JETZT-aktiv-gegen-das-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland · Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland · Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091211-Aktiv-werden-gegen-ACTA

Präses Buß: Ohne Gerechtigkeit droht der UN-Gipfel in Kopenhagen zu scheitern

Bielefeld/Kopenhagen. Führende Repräsentanten von evangelischen Kirchen und Hilfswerken in Deutschland haben die Bundesregierung in Kopenhagen dazu aufgefordert, eine Vorreiterrolle beim Klimagipfel zu übernehmen, damit die Verhandlungen nicht in einer Sackgasse enden. „Deutschland kann und muss mehr tun“, sagte die Direktorin von „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel am Samstag (12.12.) vor Journalisten. An der UN-Klimakonferenz beteiligen sich die evangelischen Bischöfe aus Westfalen, Schleswig-Holstein und Württemberg sowie die Direktoren und Vorstände von „Brot für die Welt“ und Evangelischem Entwicklungsdienst (EED).

„Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel der deutschen Regierung, die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern“, erklärte der westfälische Präses Alfred Buß (Bielefeld). Gleichzeitig forderte er, die Bundesregierung müsse auf die Europäische Union einwirken: „Sie muss jetzt alles daransetzen, damit sich die EU auf das gemeinsame Ziel festlegt, ihre Emissionen bis 2020 um wenigstens 30 Prozent zu reduzieren.

Die Folgen des Klimawandels sind teuer, betonte Präses Buß: „Und sie treffen vor allem die Ärmsten, die sie am wenigsten verursacht haben.“ Pro Jahr seien mindestens 100 Milliarden Euro notwendig, um die Klima-Schäden in den Entwicklungsländern auszugleichen. Deshalb sei es nach dem Verursacherprinzip nur fair, den deutschen Beitrag für Klimafinanzierung in Entwicklungsländern ab 2013 auf sieben Milliarden Euro jährlich aufstocken – und zwar nicht als Entwicklungshilfe, sondern zusätzlich zu den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit. „Es geht hier nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit“, sagte der Theologe. Maßstab dieser Gerechtigkeit sei „unser Anteil an den globalen Emissionen und unsere wirtschaftliche Leistung. Ohne diese praktizierte Gerechtigkeit drohen die Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu scheitern.“

Bischof Gerhard Ulrich (Kiel) von der Nordelbischen Kirche ergänzte: „Nur wenn wir jetzt glaubwürdig vorangehen und das Taktieren aufgeben, schaffen wir auch in den Entwicklungs-und Schwellenländern das erforderliche Vertrauen, dass diese sich ebenfalls zum Klimaschutz verpflichten.“

„Für die Menschen in Ozeanien ist der Klimawandel durch den Meeresspiegelanstieg zur greifbaren Existenzbedrohung geworden. Wenn Zehntausende ihr Zuhause verlieren und umsiedeln müssen, dann erwarten sie hierfür eine angemessene Entschädigung, die mit Entwicklungshilfe nichts zu tun hat“, so Fei Tevi (Fidji), der Generalsekretär der ökumenischen Pazifischen Kirchenkonferenz.

»Die Welt ist in einem Ungleichgewicht. Es ist unser aller Pflicht dafür zu sorgen, dass sie wieder in Balance kommt. Ich sehe es als meine persönliche Aufgabe an, das zu tun, was mir möglich ist und einen Schritt weiter zu gehen. Auch das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Das Mittagsmanifest gibt hier eine mögliche Alternative zum derzeitigen Status Quo.

Es ist Zeit, Stellung zu beziehen. Das Mittagsmanifest heißt Mittagsmanifest, weil es Mittag ist. Es ist nicht 5 vor Zwölf, es ist auch nicht 5 nach Zwölf. Es ist genau Zwölf. Woher der Autor das weiß? – Er weiß es nicht. Er definiert es. Denn es gibt keine Alternative zum Mittag: wenn es fünf vor zwölf wäre, würden wir weitere fünf Minuten warten. Wenn es fünf nach zwölf wäre, würden wir sagen: eh zu spät.«

Diese Worte leiten das Mittagsmanifest von Ulrich Frey ein, seit kurzer Zeit über www.ulrich-frey.de öffentlich verfügbar. Über sich selbst schreibt der Autor dort:

»Mein Name ist Ulrich Frey und ich bin der Urheber des Mittagsmanifests. Es ist mir ein Anliegen, meine Ansprüche an mich und meine Mitwelt zu manifestieren, zu mal ich der festen Überzeugung bin, dass wir in einer nicht menschenwürdigen Welt leben. Weiter bin ich davon überzeugt, dass es nicht einzelne Verantwortliche für diesen Status Quo gibt, sondern dass eine Entwicklung uns hierher geführt hat.

Nun ein Gedankensprung: Zu Ende gedachte, echte Wertschätzung heißt: alles was ist, ist heilig. Und so sehe ich den Zustand, in dem wir leben, ebenfalls als heilig an. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass auch heilige Zustände geändert werden dürfen, ja müssen, wenn sie uns dadurch “dienlicher” erscheinen. Und so setze ich mich ein fur eine Welt in Balance. Eine Welt, von allen gestaltet und für alle gestaltet. Eine Welt in einer Mitwelt, die alles umschließt: Materielles, Immatrerielles, Natur, Mitwelt, Haben, Sein, Werte, Herz, Liebe, die Schöpfung, Energie… kurzum: alles.

Ich befinde mich am Aufbau eines Netzwerkes, welches die Gedanken des Mittagsmanifestes, also die Erhöhung der persönlichen Lebensqualiät durch einen Wertewandel, zusammen mit der Einführung des Resonanzliberalismus, eines Nationalen Themas und dem Bedingungslosen Grundeinkommens in die Welt trägt und umsetzt.«

Der Autor will mit seiner Initiative Schritt um Schritt ein kooperatives Netzwerk aus gegenseitigen ”Unterstützern und Verstärkern” ausbauen. Aus diesem Grunde soll auf dieser Plattform in Zukunft in unregelmäßigen Abständen über den weiteren Verlauf dieses Engagements berichtet werden. Interessierte können schon jetzt auf http://www.ulrich-frey.de/ mehr vom Mittagsmanifest lesen und Kontakt zum Autor aufnehmen.

Genderspezifische Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise

In der gegenwärtigen Diskussion zur Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben die geschlechtsspezifischen Aspekte der Krise und die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer fast unbeachtet. Weder in der Ursachenanalyse noch in den Lösungsmöglichkeiten spielt das Geschlechterverhältnis eine Rolle und im öffentlichen Diskurs melden sich kaum Frauen zu Wort. Aber die Krise nimmt alle in Haftung.

Die massive Verschuldung des Staates, die durch die garantierten Sicherungen für den Finanzsektor und aufgrund der aufgelegten Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft weiter ansteigt, schränkt die Möglichkeiten für notwendige gesellschaftliche Aufgaben stark ein. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, in die so genannte Care-Ökonomie, können nicht im notwendigen Umfang erfolgen und haben in den Konjunkturpaketen auch kaum eine Rolle gespielt. Aufgrund der stark eingebrochenen Steuereinnahmen des Staates droht ein Abbau bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen, der auch mit einem Verlust an Arbeitsplätzen einhergeht. Wenn Geldanlagen für Altersvorsorge keine Rendite abwerfen, treffen die negativen Auswirkungen diejenigen am stärksten, die nur ihre Arbeitskraft zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung haben. Und sie treffen Frauen und Männer unterschiedlich: Frauen verfügen über weniger Einkommen und Vermögen. Ihnen wird hauptsächlich die Fürsorgearbeit zugewiesen, die zu einem großen Anteil unentgeltlich geleistet wird. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass weniger Mittel zur Entlastung von Frauen und Familien eingesetzt werden, z. B. für den Ausbau einer professionellen Pflegearbeit, weil die öffentlichen Mittel zur Abmilderung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verbraucht wurden.

Bei der Fachtagung geht es darum, unterschiedliche Blickwinkel auf Ursachen, Akteure und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ermöglichen und Ansätze zur strukturellen Veränderung ökonomischer Strategien und Institutionen aufzuzeigen.

Melden Sie sich bitte rechtzeitig (bis spätestens 15.01.10) zu dieser Veranstaltung an. Hier der Programmflyer mit Anmeldeformular zum Download als PDF-Datei: Fachtagung am 28.01.2010 zum Thema »Hätten die Lehman-Sisters etwas anders gemacht? – Genderspezifische Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise«

»Liquid Democracy« oder »flüssige Demokratie« ist ein neuartiges Konzept, mit dem Wähler in jeder einzelnen Sachfrage mitdiskutieren und mitentscheiden können. Wer das nicht will oder kann, überträgt seine Stimme auf eine Gruppe oder Partei, die er für kompetent hält, ihn in dieser Frage zu vertreten. Ob er selbst entscheidet oder seine Stimme delegiert, kann jeder Einzelne auf jedem Themenfeld unterschiedlich festlegen.

Da die Piratenpartei grundsätzlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger wünscht, will sie sich dieses neue Konzept näher betrachten und die Stärken und Schwächen kennenlernen. Dazu veranstaltet sie die Vortragsreihe »Direkter Parlamentarismus«, die zwischen dem 11. und 17. Dezember in Darmstadt sowie in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens stattfinden wird. Referenten sind Daniel Reichert und Frederik Wegener vom Liquid Democracy e.V.

Die Piratenpartei lädt alle Bürger, die sich für das Thema direkte Demokratie interessieren und mehr wissen wollen, herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

Termine und Orte der Liquid-Democracy-Tour:

• Freitag, 11. Dezember 2009, 20:00 Uhr: Darmstadt, Hörsaal 123, S1 03, Hochschulstr. 1, Technische Universität Darmstadt
• Samstag, 12. Dezember, 19:00 Uhr: Aachen, Agit Technologiezentrum am Europaplatz
• Sonntag, 13. Dezember, 17:00 Uhr: Düsseldorf, Haus Spilles, Benrather Schloßallee 93
• Montag, 14. Dezember, 20:00 Uhr: Mönchengladbach, Geneickener Bahnhof, Otto-Saffran-Str. 102
• Dienstag, 15. Dezember, 19:30 Uhr: Münster, Kulturcafé »Frauenstraße 24«
• Mittwoch, 16. Dezember, 18:00 Uhr: Bonn, Hörsaal 17 der Universität
• Donnerstag, 17. Dezember, 19:00 Uhr: Dortmund, Zentrum für Gehörlosenkultur e.V., Huckarder Str. 2-8

Einen ausführlichen Artikel, den Sie gerne in Ihrer Publikation verwenden können, finden Sie unter http://www.piratenpartei.de/09-12-09-Fluessige-Demokratie.

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Quellen:
http://liqd.de/
http://wiki.piratenpartei.de/LiquidDemocracy

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091209-Piratenpartei-veranstaltet-NRW-Vortragstour-zu-Liquid-Democracy

Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag / EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut” das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet”, sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.

“Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden”, erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Die Kampagne “Steuer gegen Armut”, die sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterstützung: “Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer”, heißt es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann, das am Wochenende beim Kampagnenbündnis eingegangen ist.

Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD.

Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. “Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte”, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung.

Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: “Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen.” Im nationalen Rahmen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.

“Wir müssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen”, betonte Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.

Verantwortlich für diese Pressemeldung und weitere Informationen zur Kampagne, den Kampagnenträgern, zur Petition sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: http://www.steuer-gegen-armut.org/

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss von einem Mbit/s bieten zu wollen und die Geschwindigkeit bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass Brüderle seine eigene Forderung nicht ernst nimmt, nach der vom IT-Gipfel ein Stück “Faszination” ausgehen soll.

»Derart lahme Ziele auf international unterstem Level sind eher Grund für Frustration als für Faszination«, betonte der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschlands, Thorsten Wirth. Selbst das dünn besiedelte Flächenland Australien hat einen 100 MBit/s-Anschluss für alle Bürger auf der Agenda. In Europa ist dies beispielwseise auch für Portugal geplant. »Brüderle kündigt mit seinem 50 MBit/s-Projekt also lediglich an, Deutschland weiterhin von der internationalen Entwicklung abhängen zu wollen.« sagt Wirth weiter.

Eine Rede von Bundesinnenminister de Maiziére zeigt im übrigen, dass die Bundesregierung, jenseits von Sonntagsreden, das Internet allenfalls als Bedrohung, aber nicht als Chance versteht. »Eine Bundesregierung, die von einer freien und allgemeinen sicheren Kommunikation redet und diese in der Praxis verfassungswidrig mit ständig neuen Überwachungs- und Sperrgesetzen zu unterlaufen versucht, ist wenig glaubwürdig.« sagt Wirth.

Bestes Beispiel hierfür ist das populistische Zugangserschwerungsgesetz, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und vom Bundespräsidenten wohl deshalb bisher auch nicht unterschrieben werden konnte. Die Vorratsdatenspeicherung kommt noch in diesem Monat auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Forderung des Innenministers nach einer neuen Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern ist daher scheinheilig. Der Staat hat bisher jeden gesellschaftlichen Dialog über die Netzpolitik verweigert und allenfalls mit wütender, unüberlegter und inkompetenter Gesetzgebung reagiert.

So ist nach Auffassung der Piratenpartei keine Vertrauensbasis zu schaffen. Wirth forderte de Maiziére auf, klare Ankündigungen für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland zu machen und Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchungen wieder abzuschaffen. So kann Vertrauen entstehen, nicht aber durch “Gipfelgeschwätz”.

Mit Interesse hat die Piratenpartei die freundlichen Reaktionen der Wirtschaft in ihre Richtung aufgenommen. Der Vorsitzende des Verbandes Bitkom, Professor August Wilhelm Scheer, hatte in Stuttgart den »Achtungserfolg der Piratenpartei« bei der Bundestagswahl als Grund dafür genannt, dass das Thema Internet durch die Debatten über das Zugangserschwerungsgesetz weit oben auf der Agenda der Politik gelandet ist.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet (auch) unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091208-Piratenpartei-kritisiert-IT-Gipfel-und-erntet-Lob-von-der-Industrie

»Grenzenlose Toleranz, die auch die Intoleranten einschließt, beinhaltet die Gefahr, daß die Intoleranten die Toleranz abschaffen.«

Karl Popper

Präses Alfred Buß: Ohne globale Gerechtigkeit gibt es keinen Klimaschutz

Bielefeld/Kopenhagen. Gemeinsam mit anderen Kirchenvertretern wird der westfälische Präses Alfred Buß auf der Klimakonferenz in Kopenhagen den Forderungen zum Schutz des bedrohten Klimas Nachdruck verleihen. Kurz vor dem UN-Klimagipfel hat der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) nochmals an die dringende Notwendigkeit eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens erinnert. Er rief dazu auf, den Appell „Countdown to Copenhagen“ zu unterstützen.

Zu dieser Initiative (http://www.countdowntocopenhagen.de/) haben sich Kirchen und Entwicklungsorganisationen aus vielen Ländern zusammengeschlossen. „Ohne globale Gerechtigkeit gibt es keinen Klimaschutz“, erklärt Präses Buß, der den Aufruf als einer der Ersten unterzeichnet hat. Die reichen Länder als Hauptverursacher des Klimawandels, so die Forderung, „sollen sich aufgrund ihrer Verantwortung für den Klimawandel und ihrer höheren Finanzkraft dazu verpflichten, ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren“. Sie sollten außerdem die Entwicklungsländer finanziell und technologisch unterstützen, damit diese eine klimagerechte Entwicklung einschlagen und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bewältigen können.

Vom 7. bis 18. Dezember kommen in der dänischen Hauptstadt Vertreter von 192 Staaten zusammen, um über Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Erde zu entscheiden. Alfred Buß: „Wenn wir uns politisch für Klimagerechtigkeit einsetzen, müssen wir starken Beharrungskräften und Lobbyinteressen die Stirn bieten: Sie versuchen, die Weltwirtschaftskrise zur Stabilisierung der alten Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.“ Die Weltklimakonferenz sei „die vielleicht letzte noch rechtzeitige Chance, ausreichende Klimaschutzvereinbarungen völkerrechtlich zu fixieren“. Präses Alfred Buß und die evangelischen Bischöfe Gerhard Ulrich (Kiel) sowie Frank Otfried July (Stuttgart) werden in Kopenhagen Flagge zeigen – gemeinsam mit Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst (eed) und vielen anderen Hilfsorganisationen aus Deutschland und der ganzen Welt. Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu wird am 13. Dezember in Kopenhagen die gesammelten Unterschriften unter dem Aufruf „Countdown to Copenhagen“ voraussichtlich an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Die westfälische Kirche stellt aber nicht nur Forderungen, sondern fängt auch bei sich selbst an: Beschlossen ist ein umfassendes Energiespar- und Klimakonzept 2020 für die EKvW. Sie setzt sich dabei die gleiche Zielmarke wie die Bundesregierung: 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 auf der Basis von 1990. Das Umweltmanagement „Grüner Hahn“ (http://www.kirchliches-umweltmanagement.de/) hilft Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen, Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen. Mit dem Projekt „Zukunft einkaufen“ nutzen Kirche und Diakonie ihre Marktmacht, um ökologisch verträgliche und fair gehandelte Produkte zu unterstützen (http://www.zukunft-einkaufen.de/).