Archiv für August 2009
Rollentausch mit Stühlerücken
Ein etwas ungewöhlicher Kommentar zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen. Von Andreas Stein, Kassel
Die SPD setzt ihre Schlankheitskur in Sachen Parteiprofil und Parlamentspräsenz erfolgreich fort. Die Linke reklamiert Gerechtigkeit und übernimmt zunehmend die Rolle der SPD. Die CDU sucht eine neue Ordnung in staatskonservativ dominierter Demokratie während FDP und Grüne über liberale und ökologische Zugänge neue Formen bürgerlicher Parteilichkeit entwickeln. Das Parteiensystem kommt in Bewegung. Mit einer zugegebenen kreativen Betrachtungsweise hier ein Blick auf die Ergebnisse, der Ihre Phantasie weiter anregen kann:
CDU: 107 Sitze, 39,5%
Linke: 67 Sitze, 24,7%
SPD: 45 Sitze, 16,6%
FDP: 26 Sitze, 9,6%
Grüne: 18 Sitze, 6,6%
NPD: 8 Sitze, 3,0%
(Anzahl der Sitze addiert aus der neuen Sitzverteilung in den Landesparlamenten von Thüringen, Sachsen und Saarland, Prozentsatz errechnet aus der Gesamtanzahl von 271 neu gewählten Parlamentsvertretern)
Kandidaten-Befragung abgeschlossen: Über zwei Drittel für Volksabstimmungen
volksentscheid.de komplett: 1.500 Kandidaten befragt
Das Ergebnis der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zum Thema „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist eindeutig: 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) haben sich mit einer persönlichen Stellungnahme auf volksentscheid.de für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Rechnet man diejenigen dazu, die sich nicht persönlich geäußert haben, deren Partei aber für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt, wollen sogar 80 Prozent der Kandidaten (1.209) mehr Direkte Demokratie.
Bis auf die CDU sind alle großen Parteien für den Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die meisten Kandidaten folgen in ihren Antworten der Parteilinie. So sagen 269 Grünen-Kandidaten, 246 Linke-Kandidaten, 245 SPD-Kandidaten und 214 FDP-Kandidaten „Ja“ zu bundesweiten Volksabstimmungen. Immerhin 26 CDU-Kandidaten und 5 CSU-Kandidaten wollen ebenfalls, dass die Bürger künftig auch in der Bundespolitik mitreden können.
Die „Nein“-Stimmen kommen fast ausschließlich aus den Reihen der Union: 133 CDUler und 3 CSUler haben sich klar gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. 15 Unions-Kandidaten befürworten zumindest Volksentscheide zu EU-Fragen, wollen den Bürgern aber bei anderen Themen keine Mitsprache gewähren. Die 18 weiteren Volksentscheids-Gegner stammen aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen. Unter den Linken-Kandidaten sprach sich niemand gegen Volksabstimmungen aus.
Für die Aktion, die Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Ver.di, Attac, Sozialverband Deutschland, Bund und Nabu trägt, hat der Verein die Kandidatinnen und Kandidaten der fünf großen Parteien für alle 299 Wahlkreise gefragt. 1.176 der insgesamt 1.499 Angeschriebenen haben sich an der Befragung beteiligt. Die 323 Kandidaten, die nicht mit persönlichen Äußerungen teilnehmen wollten, wurden nach der Linie ihrer Partei der „Pro“ oder „Contra“-Seite zugeordnet.
Um den Bürgern auch auf Bundesebene direktdemokratische Mitsprache zu geben, müsste die Verfassung geändert werden. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag wird seit Jahren von der CDU verhindert. „Mit der Kandidatenbefragung machen wir Volksabstimmungen bei der Bundestagswahl wählbar“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Über die Internetseite volksentscheid.de können die Bürger mit Hilfe ihrer Postleitzahl die Stellungnahmen der Kandidaten für ihren Wahlkreis abrufen, entsprechende Flugblätter ausdrucken oder bestellen. „Wir verbreiten die Flugblätter mit den Kandidaten-Statements in allen Bundesländern“, erläutert Efler. „So können Bürgerinnen und Bürger, denen Wählen allein nicht genügt, ihre Wahlstimme gezielt für Volksabstimmungen einsetzen.“
Alle Informationen zur Aktion: www.volksentscheid.de
Stellungnahmen der einzelnen Kandidaten: www.volksentscheid.de/kandidat
Befragung nach Wahlkreisen: www.volksentscheid.de/wahlkreis
Pressesprecherin Anne Dänner
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030/420 823 70
Mobil: 0178/816 30 17
Fax: 030 /420 823 80
presse@mehr-demokratie.de
http://www.mehr-demokratie.de
Ein anderes Europa schaffen!
Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
Referat von Josef Riegler auf einer Veranstaltung von Attac gemeinsam mit Arbeiterkammer Wien, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Rennerinstitut der SPÖ u. a.
Ich spreche für die Initiative “Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft”. Wir haben unsere Initiative im Mai 2003 gestartet und sie mit der “Stuttgarter Erklärung” vom 11. Oktober 2003 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. In dieser Erklärung heißt es: “Das erfolgreiche europäische Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft, welches sich in den Grundzügen in den Programmen sowohl von konservativen wie auch sozialdemokratischen, liberalen oder grünen Parteien in Europa wiederfindet, ist ein glaubwürdiges Konzept und könnte als Vorbild für die Rahmenbedingungen eines neuen globalen Miteinander dienen. Eine europäische Initiative für einen Global Marshall Plan zur weltweiten Förderung dieses Erfolgsmodells wäre zweifelsohne ein historischer Schritt, der das Ansehen und den Erfolg Europas auf Jahrzehnte hinaus sichern kann. Wir fordern daher die Einrichtung eines Beratungsgremiums der Europäischen Union zur Entwicklung eines ökosozialen Globalen Marshall Plans.”
Lesen Sie das vollständige Referat von Dr. Riegler: Ein anderes Europa schaffen! Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
„Rosenkriege“ vermeiden
Professionelle Kündigungen ersparen eine Menge Ärger und Geld
„Rosenkrieg“ nennt man es, wenn sich ein Ehepaar nach der Trennung das Leben zur Hölle macht. „Rosenkriege“ gibt es aber auch im Geschäftsleben, vor allem bei Kündigungen. Mag dieser Schritt noch so notwendig sein – die betroffenen Mitarbeiter sehen das anders. Nicht selten rächen sie sich, bringen ihren Ex-Arbeitgeber in Verruf oder wiegeln die früheren Kollegen auf. Das lässt sich vermeiden, sagen Frank Quathamer, Personalberater von Steinbach & Partner in Kassel – Bad Wilhelmshöhe und Heike Höf-Bausenwein, Trainerin für Erfolgreiche Trennungsprozesse. Vorausgesetzt, eine Kündigung läuft professionell und fair ab.
Lesen Sie den Expertenrat eines Personalberaters: „Rosenkriege“ vermeiden – Professionelle Kündigungen ersparen eine Menge Ärger und Geld (PDF)
Mehr Demokratie kritisiert verwirrende Stimmzettel im Saarland – Stimmzettel sollen neu gedruckt werden
Der Verein Mehr Demokratie hat die saarländischen Landtagswahl-Stimmzettel kritisiert, auf denen der Pfeil für die Stimmabgabe direkt ins CDU-Feld hineinragt.
„Die Stimmzettel in ihrer jetzigen Form sind irreführend und müssen auf jeden Fall neu gedruckt werden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Ob es sich um ein drucktechnisches Versehen oder um eine indirekte Aufforderung handelt, das Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu setzen, ist nach Ansicht des Vereins unerheblich.
„Wir gehen davon aus, dass die meisten Bürger mündig genug sind, sich von einem solchen Stimmzettel nicht manipulieren zu lassen“, räumt Efler ein. Nichtsdestotrotz müsse gerade bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen wie im Saarland jede Wahlbeeinflussung ausgeschlossen werden. „Bei der Landtagswahl im Saarland geht es im wahrsten Sinne des Wortes um die Macht. Ganz unabhängig von allen Parteirivalitäten muss diese Machtfrage fair entschieden werden und dazu gehört auch ein eindeutig gestalteter Stimmzettel.“
Pressesprecherin Anne Dänner
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030/420 823 70
0178/816 30 17
Fax: 030 /420 823 80
presse@mehr-demokratie.de
http://www.mehr-demokratie.de
Renaissance der sozialen Marktwirtschaft?
Tagung der westfälischen Kirche: Politiker und Theologe fordern stärkere Kontrolle von Banken und Finanzwirtschaft
Schwerte/Westfalen. Eine „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ ist nach Überzeugung des Europaabgeordneten Elmar Brok nötig und möglich. Sie müsse in Freiheit aus christlicher Verantwortung gestaltet werden, sagte Brok am Freitagabend (21.8.) auf der Politikertagung der Evangelischen Kirche von Westfalen in Schwerte.
„Der Markt produziert nicht von sich aus soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.“ Der Klimawandel würde nach Angaben von Brok allein in Deutschland Schäden von über 100 Milliarden Euro verursachen, wenn es nicht gelinge, ihn einzudämmen. Ein sich selbst überlassener Markt zerstört sich nach Überzeugung des CDU-Politikers selbst. Wirklicher, fruchtbarer Wettbewerb könne sich nur entwickeln, wenn Fusionen politisch kontrolliert werden. Voraussetzung dafür sei ein international verbindlicher Ordnungsrahmen. Der europäische Binnenmarkt mit seiner staatenübergreifenden Regulierung sei deshalb weltweit ein Modell für die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Dazu gehört nach Broks Worten eine gemeinsame Kontrolle der Finanzwirtschaft: „Es kann nicht sein, dass 28-jährige Rating-Analysten in der City of London ungeprüft und ohne Kontrolle entscheiden, welcher Arbeitsplatz in Schwerte wertvoll ist“, sagte er. Christliche Freiheit ist auch für Dr. Christoph Stückelberger die Voraussetzung, um der Krise Herr zu werden. Christen seien „befreit, das Gute zu tun zum Wohl der Gemeinschaft“, erklärte der Theologe von der Organisation Globethics.net in Genf. „Freiheit ist nicht ohne Verantwortung und ohne Gerechtigkeit denkbar – und umgekehrt.“ Die Welthandelsorganisation WTO habe die Gerechtigkeit bisher „nur ungenügend“ umgesetzt. Auch Stückelberger plädierte für „starke, faire Regeln“, nach denen der Markt funktionieren müsse. Ethik müsse in der Wirtschaft verpflichtendes Ausbildungsfach werden. Ohne geistliche Wurzel sei die Ethik jedoch „hohl“ und könne nicht langfristig tragen. Nur durch spirituelle Schulung von klein auf könne ethisches Verhalten in der Persönlichkeit verankert werden. Deshalb müsse der schulische Ethikunterricht stärker mit dem Religionsunterricht verbunden werden.
Weitere Informationen: Evangelische Kirche von Westfalen, www.ekvw.de
Krise ist Wandel – na endlich!
The Foo Brains & Capital beteiligen sich an der Entwicklung einer neuen “creative economy”. Ein junges Team an Veränderungswilligen traf sich, um einen Marktplatz für kreative Ideen und Unternehmens zu initialisieren. Dieser Marktplatz wird innerhalb eines Web 3.0 Projektes das Wir beginnen jetzt, den Boden für eine zukunftsfähige und kultivierte Ökonomie zu legen.
Lesen Sie mehr auf http://foobrainscapital.wordpress.com/2009/08/20/creative-economy-a-convoy-of-sustainability/
Heiner Geißler: Ich wünsche mir eine schwarz-grüne Koalition
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler äußert sich zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragestellungen in einem Video von ZEIT ONLINE: “Ich wünsche mir eine schwarz-grüne Koalition”
Konferenz für nachhaltiges ökologisch-soziales Investment und grünes Risikokapital
The Foo Brains & Capital gab während der ersten Konferenz für nachhaltiges ökologisch-soziales Investment den Startschuss für den ersten grünen Risikokapitalfond in Deutschland. 8 Unternehmen präsentierten sich vor rund 60 Personen.
Grünes Risikokapital geht seinen Weg
The Foo Brains & Capital hat mit der ersten Konferenz für nachhaltiges ökologisch-soziales Investment und grünes Risikokapital, nachhaltigen Investoren und Unternehmern in der Schweisfurth-Stiftung eine Plattform geboten.
Jedes der präsentierten Unternehmen erfüllt die drei Säulen der Nachhaltigkeit exzellent und entspricht so den Investitionskriterien von The Foo Brains & Capital. Die acht Unternehmen präsentierten sich vor 60 Teilnehmern (Gründer & Investoren).
Zukunftsforscher Klaus Kofler, Trends & Wege, berichtete in seinem Impulsvortrag über den „Megatrend“ Nachhaltigkeit. Verantwortungsvolles Unternehmertum und ökologisch-soziales Investment sind Basis für zukunftsfähiges Wirtschaften.
The Foo Brains & Capital gab während der Konferenz den Startschuss für den ersten nachhaltigen Risikokapitalfond in Deutschland. Es handelt sich um einen geschlossenen, direktinvestierenden Fond mit einem Fondvolumen von 25 Millionen Euro.
Die Kapitalgeber sind ausschließlich ökologisch-ethische Investoren, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie die drei Säulen der Nachhaltigkeit achten. Ab dem 1. August können Investoren ein Beteiligungsangebot abgeben.
Fakt ist, wir alle hinterlassen einen Fußabdruck. Doch wir können entscheiden welchen, verbrauchend oder nachhaltig. The Foo Brains & Capital hat einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen. Nachhaltigkeit, Zukunft und Risikokapital schließen sich nicht aus. Informationen unter www.the-foo.de & foobrainscapital.wordpress.com
Wirtschaftlich, menschlich, innovativ: Kapital für soziale und ökologische Projekte
BonVenture – Fonds und Stiftung für soziale Verantwortung. Der Name steht für ein klar umrissenes Ziel: Engagements in Unternehmen und Organisationen mit sozialem und/oder ökologischem Geschäftszweck im deutschsprachigen Raum. BonVenture fördert innovative Projekte, die sich langfristig selber tragen können und deren Konzepte reproduzierbar sind.
Weitere Informationen über BonVenture finden Sie im Flyer (PDF) und auf www.bonventure.de
Für erholsame (Ferien-)Tage im historischen Stadtkern der alten Hansestadt Lüneburg
Wenn Sie sich ein paar erholsame Tage im historischen Stadtkern der alten Hansestadt Lüneburg gönnen wollen, dann erfahren Sie alles Wissenswerte über das “Haus Benedikt Lüneburg” auf http://www.haus-benedikt-lueneburg.de