Archiv für die Kategorie „- Politik“
Was die Medien so alles berichten – Ein Erfahrungsbericht vom Zapfenstreich für den scheidenden Bundespräsidenten
Stephan Lüring
Berlin ist immer eine Reise wert. So sollte es auch dieses Mal sein. Eigentlich ging es mir nur um den Besuch auf der ITB, dem jährlichen Treffen der Tourismusleute aus der ganzen Welt. Seit Jahren fahre ich dorthin und das Wiedersehen mit Kollegen ist immer wieder bereichernd. Doch dann plötzlich diese Nachricht in den Onlineausgaben der bekannten Zeitungen und Zeitschriften.
Vuvuselas in Berlin ausverkauft – Bis zu 3000 Demonstranten wollen Wulff den Marsch blasen, ihm einen Schlussakkord setzen, den er nie vergessen wird …
Das machte mich neugierig und so bereitete ich mich mental auf eine laute Großkundgebung vor. Noch im Hellen erkannte ich ca. 200 Presseleute, die mit Kameras und Mikrofonen „bewaffnet“ die ganzen Protestler interviewen und beim Vuvusela-blasen filmen wollten. Doch da war nichts – sogar eine viertel Stunde vor Beginn des Zapfenstreiches nur „Neugierige“ und Polizisten.
Selbst der Realsatiriker Martin Sonneborn hatte so seine Schwierigkeiten. Er war mit einer Gruppe Musikern vorbeigekommen, um den Abschied des Bundespräsidenten „in Szene zu setzen“. Die adrette NVA-Kleidung saß wie angegossen und ein gerahmtes Foto vom Bundespräsidenten machten schon Eindruck. Die heute-Show wollte dem „Abgespiel auf Wulff“ eine ganze Sendung füllen, doch es fanden sich nur ganz wenige Leute, die etwas sagen wollten, geschweige denn eine Vuvusela dabei hatten.
Lediglich ein „Demonstrant“ hatte Unterhaltungswert. Bei jeder Staatskarosse mit Blaulicht, rief er laut: „Da saß der Maschmeyer drin. Ich habe es genau gesehen”.
700 Demonstranten zählten die Offiziellen. Ich selbst habe höchstens die Hälfte gesehen; denn „Schaulustige“ und normale „Passanten“, die wegen der Absperrungen diesen Weg nehmen mussten, wurden kurzer Hand zu Demonstranten gemacht. Auch sah ich auf den Pressefotos nur jeweils ein bis zwei Vuvuselas. Wenn es denn insgesamt 100 waren? – Ich weiß es nicht. Ausverkauft sind sie in Berlin aber auf gar keinen Fall, denn allein in den Souvenierläden unter den Linden konnte der wache Beobachter in drei Geschäften diese Tröten in unterschiedlichen Farben kaufen.
Europa – Im Umgang mit Diktatoren und Islam
Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von Demokratischen Staaten und steht für Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auh die Wahrung der Menschenrechte. Eigentlich. Denn dass dies nicht so ist, zeigt uns der Umgang mit den früheren Diktatoren von Tunesien und Ägypten wie auch mit den Machthabern von Libyen, Weissrussland, China, Russland und vielen anderen Regimen.
Zu sehr wurde das Wirtschaftliche Interesse vor die Menschlichkeit gestellt. Dass Deutschland sich nun auch als Waffenlieferant von Gaddafi entpuppt hat ist beschämend. Denn gerade mit diesen Waffen wird gerade auf das Demonstrierende Volk geschossen und bombadiert. Es klebt Blut an Deutschlands Händen.
Deutschland und Europa brauchen einen Kodex im Umgang mit solchen Regimen. Nur wenn wir klare Regeln aufstellen und verhindern, dass diese neue Munition bekommen, ist der Weg für eine Demokratisierung frei. Auch im Arabischen Raum. Denn bisher gehört der Islam nicht zur EU. Wenn wir aber die Menschen auf dem Weg zur Demokratie begleiten und man lernt und merkt, dass Islam und Demokratie miteinander funktionieren, dann ist viel erreicht.
Hierzu brauchen wir aber vor Allem den Export der Meinungsfreiheit. Solange ein Islam-Kritiker oder ein Karikaturist damit rechnen muss, dass er für seine Aussage gelyncht wird, hat der Islam keinen Platz in Europa und in Deutschland. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Dies aber ist nicht nur Sache der Deutschen oder der Christen. Es ist auch Sache der Muslime. Ob nun hier in unserem Land oder auch in derer Heimat. Diesen Mut fordere ich von unseren Migranten ein: Wer hier zurecht Meinungs- und Religionsfreiheit fordert, der muss sich auch in seinem Herkunftsland bei Familie und Freunden dafür einsetzen. Nur so können Christentum und Islam wirklich einander näher kommen.
Nie mehr Müll – Leben ohne Abfall
Einfach alles wegwerfen – ohne schlechtes Gewissen und ohne Abfall zu produzieren. Das ist die Vision von Michael Braungart. Der Umweltchemiker nennt sein Konzept cradle to cradle.
Eine Welt ohne Müll sei laut Braungart keine Utopie:
http://www.zeit.de/2009/47/T-Cradle-to-Cradle
Abfall = Nahrung
Prof. Dr. Michael Braungart:
„Die Natur produziert seit Jahrmillionen völlig ineffizient, aber effektiv. Ein Kirschbaum bringt tausende von Blüten und Früchten hervor, ohne die Umwelt zu belasten. Im Gegenteil: Sobald sie zu Boden fallen, werden sie zu Nährstoffen für Tiere, Pflanzen und Boden in der Umgebung.”
http://braungart.com
http://mcdonough.com/full.htm
http://www.amazon.de/Die-n%C3%A4chste-industrielle-Revolution-Cradle-Community/dp/3434506160/
Das neue Selbstbewußtsein der Türkei – Chance oder Risiko für Europa?
von Kenneth Gund, Mannheim
In den deutschen Medien angesichts der Krisen in Irland und Korea sträflich vernachlässigt wurde der Libanonbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Libanon während der vergangenen Woche. Dabei wurde dort nicht weniger als ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten geschlossen, außerdem äußerte der rechtskonservative Erdogan einige Standpunkte, die das neue Selbstverständnis der Türkei in der Region deutlich machen. Statt des um Gefallen in Brüssel bemühten Aufnahmekandidaten präsentiert sich die Türkei als selbstbewusste Nation, die in der Region eine Führungsrolle anzustreben scheint.
Obwohl viele in Europa einer selbstbewussten Türkei mit Argwohn begegnen, so liegen hierin große Chancen für alle Seiten. Durch ihre geographische Lage ist die Türkei als Pforte zwischen Europa und dem Nahen Osten ein strategisch wichtiger Partner, was gerade im Feld der Energiepolitik deutlich wird. Mit der Nabucco-Pipeline versucht Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden und den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu beleben. Dabei ist die Türkei Haupttransitland, hier laufen die Lieferungen aus dem Nahen Osten wie auch aus dem zentralasiatischen Raum zusammen.
Neben dem Freihandelsabkommen mit dem Libanon regte der türkische Ministerpräsident weitere engere Kooperation mit den Nachbarländern an und schlug vor, einen dem Schengenraum nachempfundenen Verband aus Türkei, Irak, Jordanien und dem Libanon zu bilden. Sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Kapazitäten als auch der politischen Stabilität käme in einem solchen Konstrukt naturgemäß der Türkei eine tragende Rolle zu, folgerichtig bemühte sich Erdogan auch jetzt bereits um Vermittlung im innerlibanesischen Konflikt und mahnte zur Geschlossenheit.
Aus europäischer Sicht wäre eine solche Kooperation zwsichen den Nahost-Staaten durchaus zu begrüßen, zwar ergibt sich hieraus ein potentiell rivalisierender Staatenbund zur Europäischen Union und mindert deren Einflußmöglichkeiten auf die Türkei, jedoch hätte eine solche Verbindung auch erheblich stabilisierende Wirkung für die Region und käme der wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung zu Gute. Angesichts der fortwährenden Bedrohung durch das islamistische Regime in Teheran und dessen Einfluß auf Syrien sowie diverse substaatliche Akteure in der Region und der nach wie vor nicht konsolidierten Staatlichkeit im Irak wäre ein von der Türkei angeführter Gegenpol auch unter dem Gesichtspunkt hilfreich, um den Einfluß Irans einzudämmen.
Insbesondere durch eine Freihandelszone kann ein wirtschaftliches Wachstum erzielt werden, das den Terroristen im Libanon und Irak das Wasser abgräbt und der breiten Bevölkerung eine Zukunft ermöglicht. Auch aus israelischer Perspektive ergeben sich Vorteile aus einer stärkeren Rolle der Türkei. Obwohl Erdogan in Richtung Jerusalem poltert, so kann man dort besser mit einem rhetorisch unfreundlichen Partner leben, der kein wirkliches Interesse an einem Konflikt hat, als mit wohlfeilen sogenannten Freunden in Europa, die außer heißer Luft keinen Deut zur Stabilisierung der Region beizutragen haben.
An anderem Ort habe ich bereits auf die Fehler der EU im Umgang mit der Türkei verwiesen und der daraus resultierten Hinwendung Ankaras zu den östlichen Nachbarn. Jetzt sollte die EU die Chancen nutzen, die sich aus einer erstarkten Türkei ergeben und statt Sarrazin-Rhetorik Konzepte zur konstruktiven Zusammenarbeit entwickeln. Die Türkei kann als muslimisch geprägtes Land als Brückenbauer in den Nahen Osten fungieren, wie das keinem europäischen Land möglich ist – dabei sollte man sie unterstützen.
Muss ein Staat Schulden machen?
Von: Aeneas Weckenmann, Griesheim
Seit geraumer Zeit treibt mich eine Frage rum:
Muss ein Staat Schulden machen?
Muss Deutschland eigentlich jedes Jahr sich immer weiter verschulden? Ist das wirklich volkswirtschaftlich zu rechtfertigen? Ich habe recherchiert und nachgedacht. Meine Antwort ist „nein“.
Was passiert eigentlich, wenn jemand Schulden macht?
In einer Volkswirtschaft wie der Bundesrepublik, gibt es eine begrenzte Menge an Arbeitskraft. Diese kann mit dem vorhandenen Geld entlohnt werden, um sie für sich arbeiten zu lassen. Unternehmen, Privathaushalte und der Gemeinschaftshaushalt, der Staat, wir Staat, teilen sich das verfügbare Geld unter einander auf. Unternehmen erzielen Preise und Gebühren für Produkte und Dienstleistungen, Privathaushalte bekommen Entgelte und Kapitalerträge, der Staat bekommt Steuern. Das Geld kann entweder zum Konsum oder zur Investition ausgegeben werden. In beiden Fällen fließt das Geld Arbeitskräften zu. Die einen bauen Gebäude und Maschinen, in die investiert wurde, die anderen fertigen Schokolade und Tee-Tassen, die konsumiert werden.
Nun kann es vorkommen, dass bsw. Unternehmen eine größere Anschaffung tätigen wollen, für das es die Mittel akut nicht hat. Das Management hat aber durchrechnen lassen, dass die Anschaffung ermöglicht, ein Produkt zu fertigen, das hohe Preise am Markt erzielen kann. Es wird erwartet, dass die Ausgaben durch die Einnahmen auf die Dauer deutlich überschritten werden. Ein Marktzins + Risikoanteil kann gezahlt werden und das Unternehmen nimmt einen Kredit auf. Die Investition wird getätigt, die Einnahmen werden erzielt und der Kredit wird getilgt. Schön und gut.
Kann das der Staat auch?
Ja, klar. So lange er einen Kredit tilgt, kann er auch einen aufnehmen. Muss er einen Kredit aufnehmen? Eigentlich nein. Unternehmen nehmen dann Kredite auf, wenn Einnahmen und Ausgaben mittelfristig auseinander laufen. Eben dann, wenn eine Investition getätigt werden soll, die später Geld in die Kassen spült. Ein Staat investiert auch. Ständig. In Gebäude, Straßen, Forschungsprojekte. Der Unterschied zum Unternehmen ist, dass diese Summen ständig anfallen. Der Staat gibt nicht einmal eine große Menge Geld aus, um dann welches zu verdienen. Nein, es wird konstant Geld ausgegeben, um die Volkswirtschaft am Leben zu erhalten und damit Steuern einzunehmen.
Einem Unternehmen, das seine laufenden Kosten über Kredite finanziert, stände schon längst der Insolvenzverwalter im Haus. Und der Staat? Der tut genau so etwas und keiner traut sich einen Insolvenzverwalter rufen. Muss man im Prinzip auch nicht, da der Staat ein Monopol ist. Er kann ohne weiteres die Preise für seine Leistungen erhöhen.
Schlimm. Steuern erhöhen (Man kann auch Ausgaben reduzieren). Ja, das klingt unschön, oder? Es wird viel argumentiert. Z. B., dass das die Wirtschaft ausbremst. Nein, Herrgottszeiten, es wird nichts gebremst. Wie zu Anfang erwähnt, gibt es nur eine begrenzte Menge Arbeitskraft, die mit dem verfügbaren Geld eingekauft werden kann. Erhöht der Staat durch die Schuldaufnahme seine Kaufkraft, steht die dann vom Staat eingekaufte Arbeitskraft anderen Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung. Erhöht er die Steuern passiert exakt dasselbe. Nur ohne die lästige Rückzahlungspflicht. Das nun frei werdende Geld kann bsw. auf dem Kapitalmarkt für Investitionen verwendet werden.
Im Übrigen muss es auch nicht investiert werden, es kann auch alles in die EZB zurück fließen. Die Arbeitskraft ist da und wenn Geld knapper wird, verändert sich schlicht und ergreifend, das Geld-Arbeitskraft-Verhältnis. Nennt sich Deflation. Gut, verunsichert. Muss nicht sein. So schlimm, wie vielfach angenommen ist es aber auch nicht. Denn klar, man hält gerne Geld zurück, um morgen das Brot billiger zu bekommen, aber man gibt es doch lieber aus, bevor man verhungert. Außerdem, wer wartet schon ständig auf den nächstes Jahr besser werdenden PC?
Deutschland könnte schon morgen die Schuldaufnahme beende und sogar mit der Rückzahlung beginnen, wenn wir Ausgaben und Einnahmen nur optimieren würden.
Ich sehe keinen Grund mehr, einen Politiker zu wählen, der meint, er müsse Schulden machen. Oder liege ich falsch?
Freie Union befürchtet zweites Stuttgart 21 in Augsburg
Augsburg (08.10.2010) – Die Freie Union in Augsburg zeigt sich besorgt über die Entwicklung um die Neugestaltung des Königsplatzes. “Leider machen die Verantwortlichen Politiker von CSU, Pro Augsburg, SPD und Grüne den Fehler, dass sie auf die Einwände der Bürgerinnen und Bürger nicht im notwendigen Rahmen eingehen. Vielmehr hat man hier den Eindruck, dass man mit aller Gewalt einen Umbau durchboxen will. Was dabei aber heraus kommt sieht man derzeit bei Stuttgart 21.” findet der Sprecher der Freien Union Augsburg, Mirko Welsch.
Deshalb fordert die Freien Union Augsburg eine Aussetzung des Bebauungsplanes 500: “Es ist wichtig, dass man die Mitbürger vor Ort stärker in die KÖ-Planung einbezieht. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Stadtverwaltung den Bebauungsplan 500 für einige Monate aussetzt, die Einwände sachgerecht und unvoreingenommen prüft und eine Lösung findet, die einen breiten Konsens auch außerhalb des Stadtrates ermöglicht.” so Welsch.
V.i.S.d.P.:
Mirko Welsch
Schmiedgasse 10
86150 Augsburg
(0160) 3495447
freieunion_presse @ email.de
FBWE-Redaktion »monats-spiegel« gegründet
Am gestrigen Mittwoch, dem 06.10.2010 hat der Verein »Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung« (FBWE) zur Produktion eines monatlichen Videomagazins die Redaktion »monats-spiegel« gegründet, die ab sofort ihre Arbeit aufnimmt.
Das neue Videomagazin berichtet zu aktuellen Themen in den Schwerpunktfeldern Bildung, Wirtschaft und Entwicklung und wird jeweils zum 1. eines Monats über die Netzwerkplattform Youtoube veröffentlicht. Zuschriften an die Redaktion des »monats-spiegel« können Sie ab sofort senden an monats-spiegel@fbwe.de.
Bei Interesse an den Themenschwerpunkten und der Arbeit der neuen Redaktion können Sie Hintergründe dazu auf dem bereits existierenden Youtube-Kanal http://www.youtube.com/user/2010fbwe des Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung, http://www.fbwe.de, verfolgen.
Politische Führung: Basis motivieren und fördern
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen in allen Bereichen der Politik und der Parteien selbst, wird es von entscheidender Bedeutung sein wie man es zukünftig schafft die Basis zu motivieren und gezielt zu fördern.
Die derzeitigen Schwierigkeiten innerhalb einzelner Parteien verdeutlichen, dass es vielen Mitgliedern im Vergleich zu der Situation vor den Bundestagswahlen schwerfällt die Bürgerfragen in der Art zu beantworten wie es noch zuvor der Fall gewesen ist.
Rückläufige oder stagnierende Mitgliederzahlen einiger Parteien und sinkende Wahlbeteiligung bei allen Wahlen dürfte nur über mehr Basisinvestitionen überwunden werden.
Tiefpunkt der diesjährigen Wahlbeteiligung ist sicherlich die Hamburger Volksabstimmung mit gerade einmal 39,3 Prozent.
Handeln ist angesagt Diesen Beitrag weiterlesen »
Wieviele der Beiträge im Internet dienen der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR?
Gedanken von Andreas Stein, Kassel
Eben habe ich einen Artikel auf FAZ.NET gelesen, der von der Vermarktung von Autorenbeiträgen aus Wikipedia handelt. Nachdem nun also ein Heer von Idealisten in mühevoller Kleinarbeit eine riesige Wissensammlung ehrenamtlich zusammen getragen hat (und sich damit als honorige Jobvernichter der Lexika-Verlage profiliert hat), schlägt der kommerziell orientierte Markt zurück und macht Geld mit der Arbeit, die andere Leute Zeit (und somit potentiell auch Geld) gekostet hat. Ob das so gut ist, weiß ich nicht. Aber es ist so.
Es geht also nicht auf, das Märchen vom digitalen Sozialismus des Wissens. Das Wissen gehört nicht allen Menschen in gleicher Weise. Ungleichheit bleibt weiter existent. Vergessen wir also die Ideologien ganz schnell, die uns verführen wollten, unser Wissen im Internet kostenlos abzugeben, um damit die Welt von allen Ungerechtigkeiten zu befreien. Was ist es aber dann, was uns zukünftig zur kostenlosen Preisgabe unserer Beiträge und Artikel motivieren soll?
Mein Vorschlag an dieser Stelle ist einfach und ich stelle ihn gerne zur Diskussion: Wir sollten unsere kostenlosen Beiträge als Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR in eigener Sache betrachten. Wenn auch die Qualität unterschiedlich ausfällt – das Spektrum ist so breit wie die Welt selbst – ist doch alles, was wir veröffentlichen, eine Auszeichnung für uns selbst. Und damit sollten wir zukünftig nicht mehr so verkniffen umgehen, wie uns viele Netzideologen in den letzten Jahren einreden wollten. Die wiederum haben nämlich auch nur ein Ziel verfolgt: Sie haben für ihre Ideologien geworben!
„Wenn die Kommune arm ist, sind arme Familien doppelt gekniffen“
NRW. Angesichts der Finanznot vieler Kommunen hat der westfälische Präses Alfred Buß vor einem Vertrauensschwund in Politik und Gemeinwesen gewarnt. In der Stadt oder im Dorf entscheide sich die Lebensqualität, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen am Sonntag (26.9.) im WDR. Das betreffe besonders Menschen mit wenig Einkommen: „Wenn die Kommune arm ist, sind arme Familien doppelt gekniffen.“
Wenn in Bildung, Kultur, Freizeitmöglichkeiten oder öffentlichen Verkehrswegen alles dem Rotstift zum Opfer falle, „dann stellt sich das Gefühl ein: Ich kann tun, was ich will, ich kann wählen gehen oder nicht – es ist egal.“ Scharfe Kritik übte Präses Buß am fehlenden Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen. Wenn manche Städten für Kindergärten keine Gebühren verlangen, andere jedoch sehr hohe, sei die verfassungsmäßig gebotene Gleichheit der Lebensverhältnisse verletzt, so der Präses in der Sendung „Diesseits von Eden“ in WDR 5. Kommunen und Kirchen seien Partner – gerade im „Nahbereich“ verbinde sie vieles an gemeinsamen sozialen Arbeitsfeldern, von Kindergärten bis Altenheimen. Wenn das Geld knapp werde, dürfe das nicht zu Lasten der Partnerschaft gehen. Hier berichtete der Präses von einer großen Solidarität der Bürgermeister und Landräte gegenüber der Evangelischen Kirche von Westfalen. Er würdigte, dass sich jetzt auch das Land NRW im Blick auf die klammen Kommunen bewege. Auch der Bund müsse sich den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stellen. Außerdem appellierte er an alle, „die sehr viel mehr Einkommen haben, als sie selber verbrauchen können“. Sie könnten sich zum Beispiel in gemeinnützigen Stiftungen engagieren.
Bereits im Juni hatten die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen unter dem biblischen Motto „Suchet der Stadt Bestes!“ die damalige Landesregierung aufgefordert, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Nach Angaben des jetzigen Innenministers Ralf Jäger haben in NRW 90 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt. Die derzeitige Schuldenlage der Kommunen betrage 20 Milliarden Euro. Jährlich kämen etwa zwei Milliarden Euro neuer Schulden hinzu.
Foto und Quelle: Der westfälische Präses Alfred Buß, www.ekvw.de
Es ist mir ein Rätsel
Ein Gastkommentar von Wilhelm Unrau, Budapest
Es ist mir immer noch ein Rätsel, wie man seelenruhig 10 % Wählerzustimmung verpuffen lassen kann, während die Grünen vormachen, wie man den Menschen eine Perspektive gibt. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl 10,7 % der Stimmen, die FDP 14,6 % – noch Fragen?
Es geht also, man kann nach der Wahl zulegen. Wieso gelang den Grünen das im Positiven, was die FDP als Performance im Negativen hingelegt hat? Und ganz deutlich: rot-grün ist nicht nur ganz offensichtlich auferstanden, es haben sich auch die Attribute geändert in grün-rot. Die Grünen haben gute Chancen in Berlin den regierenden Bürgermeister zu stellen und können sich ernsthafte Chancen auf die Kanzlerschaft ausrechnen. Die FDP hingegen muß um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen.
Was ist passiert?
Während die Grünen sich um Zukunftsfragen gekümmert haben, hat die FDP im Klein Klein der Tagespolitik gekaspert. Die FDP wurde vor einem Jahr getragen von einer Welle der Sympathie. Die Wähler der FDP erwarteten von der FDP den großen liberalen Zukunftsentwurf, als Gegenmodell zum links rot-grünen.
Links rot-grün steht für die Zukunftsbewältigung durch die großen Kollektive und für das Vertrauen auf die Wirksamkeit der Nachhaltigkeit. Und die Grünen haben es geschafft, namentlich bei der Landtagswahl in NRW für Vertrauen in dieses Modell zu werben. Dieses Modell suggeriert im wesentlichen: wir werden es schaffen, die Welt für unsere Kinder zu erhalten und wir werden es schaffen, die großen Anforderungen der Globalisierung durch eine starke kollektive Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren zu meistern.
Was sagte die FDP, was sagte denn unser großer Vorsitzender dazu? Er gab als Gegenentwurf die Parole: mehr netto vom brutto aus und eröffnete so einen Verteilungskrampf mit spätrömischer Dimension.
Und die anderen? Rösler verlor sich im Dickicht der Gesundtheitsreform und Brüderle lächelte altersweise vom Olymp des Wirtschaftsministers. Die Steuerreform wurde derweil in Form der MwSt Senkung für Hotelübernachtungen betrieben. Und Lindner gab dem Kesseltreiben der linken Medien die Schuld – so leistete jeder seinen Beitrag.
Wir brauchen den liberalen Zukunftsentwurf. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie wir künftig Produktivitätsfortschritte nicht mehr in Hartz IV umsetzen. Wir müssen Hartz IV nicht umbenennen, wir müssen dafür sorgen, dass es in Zukunft wieder nur in Notfällen notwendig ist. Wir müssen einen Weg finden, die Kreativität, Phantasie und Intelligenz der Menschen im Sinne des einzelnen und für die Gesellschaft produktiv zu nutzen. Wir brauchen eine Wirtschaftsstruktur zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jhdts: wir brauchen Betätigungsfelder jenseits der Industrie: Beschäftigung im post-industriellen Zeitalter.
Die Menschen wollen halt wissen, was morgen ist, sie beschäftigen sich damit und Politik ist kein Geschichtsseminar, politische Entscheidungen betreffen immer die Zukunft. Nur ist der Ereignishorizont der Bürger diesmal berechtigt und nachvollziehbar weiter gesteckt als die vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Warum hat das denn dem WW keiner gesagt?
Die FDP muss Antworten auf diese Fragen finden. Ansonsten hat sie im Bundestag nichts zu suchen – und auch nicht in den Landtagen. Mal sehen, wie viele Wähler das bei den kommenden Wahlen ähnlich sehen.
Freuen tuts mich nicht, aber ich habe auch noch nie eine Partei gesehen, die wie die FDP unter WW so absolut gewollt und gekonnt erfolglos war.
Freie Union: FDP-Pläne sind unsozial
Berlin / Stuttgart (20.09.2010) – Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP: “Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!” so diese.
“Wenn die FDP schon sparen will, könnten ihre Bundestagsabgeordneten doch auch auf die 700 Euro Gehaltserhöhung verzichten, welche sie voraussichtlich erhalten werden und nicht immer bei den Schwächsten der Gesellschaft”, findet Helga Hummel.
Modeerscheinung Konservatismus – Perspektiven einer neuen Bewegung
Kenneth Gund
von Kenneth Gund, Mannheim
Konservativ zu sein ist schick, diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich die Leitartikel, Kolumnen und Meinungsäußerungen in Zeitungen, politischen Fernsehshows und einschlägigen Internetseiten durchliest. Berufsprovokateur Thilo Sarrazin bringt mit absurden Interviewthesen und einer langweiligen Polemik in Buchform die öffentliche Debatte des Spätsommerlochs zum kochen, kaum daß sich die Wogen etwas geglättet hätten, tritt Erika Steinbach – ebenfalls nicht für einen konsensorientierten und sachlichen Umgangston bekannt – auf die Bühne und keilt gegen das Nachbarland Polen aus.
Interessant daran sind weder die Äußerungen selbst, die eigentlich der Diskussion nicht wert sind, noch die reflexartigen Distanzierungen von den notorisch Entrüsteten, sondern die vehemente Verteidigung, die aus den Reihen vermeintlicher Konservativer artikuliert wird und die vor allem durch eine aggressive Zurschaustellung angeblicher politischer Unkorrektheit hervortritt. Kennzeichnend ist zudem die stetige Begleitung durch Mutmaßungen über eine etwaige neue Partei, welche den enttäuschten Konservativen der CDU eine neue Heimat böte, geführt von Phantomkandidaten, deren Namen von Friedrich Merz über Erika Steinbach bis Thilo Sarrazin reichen. Umfragen suggerieren, eine solche Partei könnte auf Anhieb zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Angesichts von “Aktion Linkstrend stoppen”, einem “European Tea Party Movement” sowie diverser Positionspapiere von enttäuschten CDU-Anhängern, die allesamt plakativ die Rückkehr zur konservativen Werten fordern, klingt die Gefahr einer neuen Partei auf den ersten Blick real. Doch bereits die Bandbreite der als Führungspersönlichkeiten gehandelten Kandidaten offenbart das ganze Dilemma der sogenannten Konservativen – noch weniger als vor wenigen Jahren die Linkspartei haben sie eine Vorstellung davon, wie denn Politik aussehen soll. Es herrscht Einigkeit in der Ablehnung des gegenwärtigen Kurses der CDU, personifiziert durch die Vorsitzende Angela Merkel.
Doch was wünscht man sich als Alternative? An der Rechten formieren sich die deutschtümelnden Nationalkonservativen, die mit nebulösen Vorstellungen einer neuen Volksgemeinschaft mit christlichen Wurzeln und dediziertem Europa-Skeptizismus aufwarten, in der Integrationsdebatte Anhänger strikter Einwanderungsvorschriften. Steinbach ist für sie die Volksheldin, weil ihre polenkritischen Äußerungen nicht nur die politische Korrektheit herausfordern, sondern auch als eine Form des selbstbewußten Patriotismus verstanden wird, der das Gewicht der deutschen Kriegsschuld abschütteln soll. Eine Ironie, daß der Bruch mit der Vergangenheit ausgerechnet durch die Verklärung derselben erfolgen soll. Diese Strömung ist keine genuin unionsnahe, auch in der Linkspartei finden sich Sympathisanten für eine starke (Volks-)gemeinschaft, die von einem starken Staat beschützt wird. Zwar ist die Betonung eines umverteilenden Sozialstaats bei den Linken stärker, abgelehnt wird er in diesen Unionskreisen keineswegs, ebensowenig wie protektionistische Wirtschaftspolitik.
Eine zweite Strömung stellen die christlich-religiös Orientierten dar, die mit liberaler Abtreibungspolitik, Stammzellenforschung und dem Bedeutungsverlust der Familie nicht einverstanden sind. Das Feindbild ist hier Ursula von der Leyen, und obwohl sie weder mit den Patrioten noch den Sozialisten verglichen werden können, sind auch sie für einen starken Staat, der die traditionellen Werte verteidigt und den Einfluß der Kirchen gerade auch im Bildungssektor bejaht. Stefan Mappus könnte zu dieser Kategorie gezählt werden, der mit seinen Äußerungen gegen den Christopher-Street-Day und seiner Ablehnung der Homo-Ehe für aufsehen gesorgt hatte. Wirtschaftspolitisch ist er zwar in Ansätzen liberal, aber nicht konsequent – ein staatliches Großprojekt wie Stuttgart 21, dessen Nutzen stark umstritten ist, gegen den Willen der Bürger durchsetzen zu wollen ist ein klares Zeugnis der Präferenz für lenkende Politik.
Die dritte Gruppe widerum ist hybrid, da es sich hier um eine Mischgruppe zwischen Liberalen und Konservativen handelt, die eine liberale Wirtschaftspolitik fordern, einen Umbau des Sozialstaats zu einer aktivierenden statt verwaltenden Institution fordern und tendenziell der urbanen Leistungsgesellschaft angehören. Obwohl eine persönliche Präferenz für traditionelle Werte vorhanden sein kann, so wird trotzdem die staatliche Intervention in private Angelegenheiten abgelehnt. Aus dieser Gruppe dürfte sich das Gros der unionsuntreuen FDP-Wähler bei der Bundestagswahl 2009 rekrutiert haben. Nach der Kehrtwende der FDP nach dem Wahlsieg und deren Rückfall in Klientelpolitik, Interventionismus und einer Abkehr von der erhofften Fortsetzung der Erneuerungspolitik – welche ausgerechnet von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen wurde – sind sie politisch heimatlos geworden.
Läßt sich aus diesen Gruppen eine neue Partei formen, die längerfrisitge Perspektiven besitzt? Angesichts der Heterogenität der Interessen und des Fehlens einer Führungsfigur wie Oskar Lafontaine es für die Linke darstellte besteht keine wirkliche Option für eine erfolgreiche Partei rechts der CDU. Das größte Lager der drei von mir identifizierten Strömungen dürften die Liberalen stellen – jedoch sind ihre Interessen mit jenen der Nationalen vollkommen inkompatibel, mit den Christen ergeben sich erhebliche Reibungspotentiale.
Letztlich fallen noch erhebliche Widersprüchlichkeiten zwischen den proklamierten Werten und der tatsächlichen Lebenswelt auf. Die Zahl der geschiedenen Ehen nimmt zu, Enthaltsamkeit vor der Ehe wird eher verlacht, denn respektiert, zahlreiche Partner gelten bei serieller Monogamie als selbstverständlich, trotz Steigerungen gehen nach wie vor wenige Menschen in die Kirche und leben christliche Werte. Ausgerechnet die angeblichen Vorzeigekonservativen Seehofer, Oettinger oder Wulff fallen durch alles andere, als konservatives Familienleben auf. Aus liberaler Perspektive ist dies Privatsache – wer jedoch hier den Staat als Hüter der Sittlichkeit betrachtet (Stichwort Homo-Ehe), dessen Leben sollte hierzu nicht im Widerspruch stehen. Damit wäre eine neue konservative Rechtspartei bereits durch die Lebenswirklichkeit ihrer Protagonisten zum Scheitern verurteilt – ebenso wie es der gegenwärtig vielerorts beschworene Konservatismus ist. Nicht ausgeschlossen, daß einige Enttäuschte einer solchen Formation zu kurzfristiger Popularität verhelfen könnten, langfristig fehlt jedoch die einigende Wirkung einer gemeinsam getragenen konzeptuellen Basis.
Stuttgart 21: Freie Union fordert Bürgerbegehren
Stuttgart - Die Bundesvorsitzende der Freien Union, Helga Hummel, fordert die Verantwortlichen des Projektes Stuttgart21 dazu auf den Zorn der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren: “Statt hier über die Köpfe der Menschen hinweg zu entcheiden, sollte man schnellstmöglichst einen Bürgerentscheid durchführen um die Stadt und das Land nicht weiter zu spalten. Mir scheint es, dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Ministerpräsident Mappus (Anm.: beide CDU) sich nicht der Tragweite des eigenen Tuns bewußt sind. Gerade aber dessen muss man sich in solchen Ämtern sein.” so diese.
Daher fordert die Bundesvorsitzende der Freien Union einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten und die Aufnahme von ehrlichen Gesprächen mit den Kritikern statt diese hier vorführen zu wollen. “Denn diesen Anschein hat es, wenn man den Bahnhof weiter abreißt und gleichzeitig Runde Tische anbietet.” so Hummel kopfschüttelnd.
Zur freien Meinungsäußerung
Ein Gastkommentar aus aktuellem Anlaß von Gerd Kotoll, Hamburg
Natürlich darf in unserem Land jeder seine Meinung frei äußern (mit wenigen Ausnahmen). Man muss sich nur über einige Dinge im Klaren sein:
- Um eine Meinung zu äußern, muss man erst mal eine haben. Immer mehr Menschen fällt das zunehmend schwer, so meine kleine eigene völlig unrepräsentative Beobachtung.
- Die Garantie, dass man seine Meinung frei äußern darf, heißt nicht, dass sie auch gehört werden muss.
- Noch viel weniger müssen diejenigen, die die eigene freie Meinung denn hören, selbige auch toll finden,
weil - diese Menschen selbstverständlich das Recht haben, eine eigene, völlig abweichende Meinung zu haben und zu äußern.
Ja, die Medien haben da einen Größen- und Reichweitenvorteil. Und: ja, die sind auch lange nicht alle so unabhängig und überparteilich, wie sie behaupten – schließlich werden sie von Menschen gemacht.
So lange es aber so viele verschiedene Medien gibt, die durch die Freiheit des Internets nochmals potenziert wird, mache ich mir keine Sorgen – zumindest so lange nicht, wie ich für mich selbst denken kann und darf.
Sorgen sollten wir uns machen, wenn wir nur noch eine Zeitung, einen Fernsehsender und beschränktes Internet haben bzw. auf dem Weg dahin wären.
Die aristokratische Bürgerlichkeit von Rechts: Norbert Bolz marschiert auf
von Christian Edom, Berlin / edomblog.wordpress.com
Christian Edom
Der an der TU Berlin in der Fachrichtung Medienwissenschaften tätige Professor Norbert Bolz inszeniert sich mal wieder als rechts und lebt davon, als “Quoten Rechter” berücksichtigt zu werden: “Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit” ist sein Artikel im Berliner Tagesspiegel betitelt. Mag alles sein, dass es eine “Medienlinke” gibt, wie Bolz meint. Nur ist das Niveau anderer nie eine Legitimation für eigenen Stumpfsinn. Bolz ist im Grunde kein politischer Intellektueller, sondern Norbert Bolz ist mehr ein Künstler und Ästhet.
Im Grunde beschwört Bolz genau wie Westerwelle das Leistungsträgertum und den Managerismus. Diese Spielart selbsternannter Bürgerlichkeit definiert sich im Kern über Ästhetik und Vitalismus, nicht über Ethik. Der Körper und der Besitz und auch das Kalkül des Verstandes sind wichtig, nicht der Geist oder die Vernunft. Bei dieser Übung ersetzt der Mensch in artistischer Bewegung die Bewegung des Denkens beim Menschen.
In populäre Formeln ist dieses Programm mit “Fit for Fun” oder “Lebensfreude pur” übersetzbar. Diese sportiv gestählte Bürgerlichkeit meint Überlegenheit, auf diesem Gefühl fußt sie, und sie ist aristokratisch angelegt. Erfolg und Siege sind alles. Mit betont weiblichen Akzenten kommen Frauen praktisch nicht vor. Schattenseite dieser mitunter homoerotisch aufgeladenen Virilität ist der “soldatische Mann”, den Härte auszeichnet. Dessen Kern ist das Opfer und die Unterwerfung. Es ist auch eine Ideologie der ewigen Jünglinge und Junggesellen samt ihrer Jugend und juvenilen Kraft, Vitalität und Dynamik.
Der Rechtspopulismus von Möllemann und Jörg Haider ist deshalb die Schattenseite dieses Projektes. Nicht nur deren Schicksal legt nahe, dass aus diesen instrumentalisierten mythischen Bildern nur Tragödien folgen können.
Der Beitrag des Autors erschien auch als Crossposting im Medienmagazin CARTA unter “Netzlese”.
“Klarsicht” – glasklare Verschleierung
Von: Christian Hofmann, München
„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir.“
Die wörtliche Bedeutung dieses Zitats durfte ich selbst erleben. Zum Glück handelt es sich um keinen gewalttätigen Konflikt, sondern um das was man als Infokrieg bezeichnet. Die Öffentlichkeitsarbeit der Linken ist scheinbar zu einem solchen geworden.
Propaganda frei Haus, so stellt sich die Situation in Thüringen dar.
Man findet nun also nichts ahnend in seinem Briefkasten eine unscheinbare Ansammlung von Blättern mit dem Titel „Klarsicht“. Entgegen der ersten Annahme es handele sich um Werbung für Brillenreinigung, entpuppte sich das ganze als perfides Propagandamachwerk. Herausgegeben vom Kreisverband Gotha, der Partei die Linke, weißt dieses Werk eine sehr interessante Farbwahl auf. Es trägt die Farben Schwarz, Weiß und Rot. Die Farben einer vergangenen Diktatur, ob man hier schon einen Hinweis geben wollte zu welcher Regierungsform man sich gezwungen/ berufen fühlt?
Ein Propagandawerk erster Güte ist es jedenfalls. Bürgernah geschrieben kommt es mit Verbrüderung und dem Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen den Staat daher. Das Prekariat soll vor dem kapitalistischen Regime geschützt und von ihm befreit werden.
So scheut sich dieses Werk auch nicht davor, zum Widerstand im Sinne der großen Revolution aufzurufen. Praktisch gegen jede noch so notwendige staatliche Handlung soll Widerstand geleistet werden.
Das mag für den Liberalen der dieses Blatt nicht kennt erst einmal gut klingen. Die Linken rufen zum Ende der staatlichen Eingriffe auf? Nun ja, so schön der Gedanke auch wäre, so falsch ist er, denn in „Klarsicht“ ruft man zum Ende des Endes der staatlichen Eingriffe auf. Man will konkret das Ende des Sparpakets erreichen und scheut sich auch nicht davor, in pathetischer Art und Weise sogar an Kinder von HartzIV-Empfänger heranzutreten, um ihnen den Widerstand gegen Sparmaßnahmen nahe zu legen.
Auch die obligatorische DDR Verherrlichung darf nicht fehlen. Eines macht man damit jedenfalls „glasklar“: es wird mit der Linken nicht mehr Freiheit als in der DDR geben.
Abschließend stelle ich fest, dass wir auf dem Pfad zum Sozialismus so weit sind, dass die Linke Propaganda und ihre Beeinflussungsversuche bereits ihren Weg in unsere Häuser finden.
Wie weit sind sie dann noch weg von Schulen, Universitäten oder dem Staatsapparat selbst?
Wie geht man in einem Konflikt vor, in dem man selbst der Wahrheit verschrieben ist, während der Gegner mit Desinformation arbeitet?
Wo sind die kostenfreien liberalen Zeitungen, die man ungefragt geliefert bekommt?
Vor allem aber wo sind die gebündelten Bestrebungen, dem Linksextremismus etwas entgegenzusetzen, wenn sich Länderparlamente schon nicht dafür entscheiden können?
Einladung in die Facebook-Gruppe »Das neue liberale Grundsatzprogramm«
Weitere Hinweise zu dieser Einladung, die sich an alle Bürger des Landes richtet, denen Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und für die Menschen dieser Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist, finden Sie im Artikel »Das neue liberale Grundsatzprogramm«, hier auf http://news.forum-fuehrung.com/?p=5218.
Hier der Link auf den Vorstandsbeschluss der Liberalen vom 28.06.2010:
http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/10_06_28_Beschluss_Grundsatzkommission_1.pdf
Link auf die Facebook-Gruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=115509661828833
Und hier der Link auf diese Einladung hier mit der Bitte um Weiterleitung an alle potentiellen Interessenten: http://news.forum-fuehrung.com/?p=5334
Urteil aus Karlsruhe stärkt liberalen Reformvorstoß im Sorgerecht
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und folgte einem Richterspruch aus Straßburg. Jetzt müssten Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspreche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“
Lesen Sie mehr dazu unter http://www.liberale.de/Urteil-aus-Karlsruhe-staerkt-liberalen-Reformvorstoss-im-Sorgerecht/5743c10217i1p69/index.html
Finanzexperte Frank Schäffler, MdB (FDP), zu den Bankenstresstests in Europa
“Das notwendige Vertrauen werden die Ergebnisse des Stresstests nicht liefern. Dafür wäre eine Vergleichbarkeit der Institute notwendig gewesen. Die Finanzaufsicht hätte dafür transparente Standards entwickeln müssen. Dies wurde versäumt und damit eine große Chance vertan, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen ist jedoch die notwendige Bedingung dafür, das der Interbankenmarkt wieder funktioniert und die Rolle der EZB und Ihrer Notenbanken als “Retter der letzten Instanz” überwunden wird. Das Ergebnis ist: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Klar muss jedoch sein, dass die Rekapitalisierung der durchgefallenen Institute die Aufgabe der Eigentümer ist. Sollten diese nicht in der Lage sein, muss eine geordnete Abwicklung dieser Banken stattfinden. Der Marktaustritt ist der beste Regulator. Es darf nicht erneut zu einer Sozialisierung von Verlusten auf Kosten der Steuerzahler in Europa kommen. Diese Wettbewerbsverzerrung muss verhindert werden.”