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Archiv für die Kategorie „- Politik“

Ein Gastkommentar aus aktuellem Anlaß von Gerd Kotoll, Hamburg

Natürlich darf in unserem Land jeder seine Meinung frei äußern (mit wenigen Ausnahmen). Man muss sich nur über einige Dinge im Klaren sein:

1. Um eine Meinung zu äußern, muss man erst mal eine haben. Immer mehr Menschen fällt das zunehmend schwer, so meine kleine eigene völlig unrepräsentative Beobachtung.
2. Die Garantie, dass man seine Meinung frei äußern darf, heißt nicht, dass sie auch gehört werden muss.
3. Noch viel weniger müssen diejenigen, die die eigene freie Meinung denn hören, selbige auch toll finden,
   weil
4. diese Menschen selbstverständlich das Recht haben, eine eigene, völlig abweichende Meinung zu haben und zu äußern.

Ja, die Medien haben da einen Größen- und Reichweitenvorteil. Und: ja, die sind auch lange nicht alle so unabhängig und überparteilich, wie sie behaupten – schließlich werden sie von Menschen gemacht.

So lange es aber so viele verschiedene Medien gibt, die durch die Freiheit des Internets nochmals potenziert wird, mache ich mir keine Sorgen – zumindest so lange nicht, wie ich für mich selbst denken kann und darf.

Sorgen sollten wir uns machen, wenn wir nur noch eine Zeitung, einen Fernsehsender und beschränktes Internet haben bzw. auf dem Weg dahin wären.

von Christian Edom, Berlin / edomblog.wordpress.com

Christian Edom

Der an der TU Berlin in der Fachrichtung Medienwissenschaften tätige Professor Norbert Bolz inszeniert sich mal wieder als rechts und lebt davon, als “Quoten Rechter” berücksichtigt zu werden: “Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit” ist sein Artikel im Berliner Tagesspiegel betitelt. Mag alles sein, dass es eine “Medienlinke” gibt, wie Bolz meint. Nur ist das Niveau anderer nie eine Legitimation für eigenen Stumpfsinn. Bolz ist im Grunde kein politischer Intellektueller, sondern Norbert Bolz ist mehr ein Künstler und Ästhet.

Im Grunde beschwört Bolz genau wie Westerwelle das Leistungsträgertum und den Managerismus. Diese Spielart selbsternannter Bürgerlichkeit definiert sich im Kern über Ästhetik und Vitalismus, nicht über Ethik. Der Körper und der Besitz und auch das Kalkül des Verstandes sind wichtig, nicht der Geist oder die Vernunft. Bei dieser Übung ersetzt der Mensch in artistischer Bewegung die Bewegung des Denkens beim Menschen.

In populäre Formeln ist dieses Programm mit “Fit for Fun” oder “Lebensfreude pur” übersetzbar. Diese sportiv gestählte Bürgerlichkeit meint Überlegenheit, auf diesem Gefühl fußt sie, und sie ist aristokratisch angelegt. Erfolg und Siege sind alles. Mit betont weiblichen Akzenten kommen Frauen praktisch nicht vor. Schattenseite dieser mitunter homoerotisch aufgeladenen Virilität ist der “soldatische Mann”, den Härte auszeichnet. Dessen Kern ist das Opfer und die Unterwerfung. Es ist auch eine Ideologie der ewigen Jünglinge und Junggesellen samt ihrer Jugend und juvenilen Kraft, Vitalität und Dynamik.

Der Rechtspopulismus von Möllemann und Jörg Haider ist deshalb die Schattenseite dieses Projektes. Nicht nur deren Schicksal legt nahe, dass aus diesen instrumentalisierten mythischen Bildern nur Tragödien folgen können.

Der Beitrag des Autors erschien auch als Crossposting im Medienmagazin CARTA unter “Netzlese”.

Von: Christian Hofmann, München

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir.“

Die wörtliche Bedeutung dieses Zitats durfte ich selbst erleben. Zum Glück handelt es sich um keinen gewalttätigen Konflikt, sondern um das was man als Infokrieg bezeichnet. Die Öffentlichkeitsarbeit der Linken ist scheinbar zu einem solchen geworden.

Propaganda frei Haus, so stellt sich die Situation in Thüringen dar.

Man findet nun also nichts ahnend in seinem Briefkasten eine unscheinbare Ansammlung von Blättern mit dem Titel „Klarsicht“.  Entgegen der ersten Annahme es handele sich um Werbung für Brillenreinigung, entpuppte sich das ganze als perfides Propagandamachwerk. Herausgegeben vom Kreisverband Gotha, der Partei die Linke, weißt dieses Werk eine sehr interessante Farbwahl auf. Es trägt die Farben Schwarz, Weiß und Rot. Die Farben einer vergangenen Diktatur, ob man hier schon einen Hinweis geben wollte zu welcher Regierungsform man sich gezwungen/ berufen fühlt?

Ein Propagandawerk erster Güte ist es jedenfalls. Bürgernah geschrieben kommt es mit Verbrüderung und dem Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen den Staat daher. Das Prekariat soll vor dem kapitalistischen Regime geschützt und von ihm befreit werden.

So scheut sich dieses Werk auch nicht davor, zum Widerstand im Sinne der großen Revolution aufzurufen. Praktisch gegen jede noch so notwendige staatliche Handlung soll Widerstand geleistet werden.

Das mag für den Liberalen der dieses Blatt nicht kennt erst einmal gut klingen. Die Linken rufen zum Ende der staatlichen Eingriffe auf? Nun ja, so schön der Gedanke auch wäre, so falsch ist er, denn in  „Klarsicht“ ruft man zum Ende des Endes der staatlichen Eingriffe auf. Man will  konkret das Ende des Sparpakets erreichen und scheut sich auch nicht davor, in pathetischer Art und Weise sogar an Kinder von HartzIV-Empfänger heranzutreten, um ihnen den Widerstand gegen Sparmaßnahmen nahe zu legen.

Auch die obligatorische DDR Verherrlichung darf nicht fehlen. Eines macht man damit jedenfalls „glasklar“: es wird mit der Linken nicht mehr Freiheit als in der DDR geben.

Abschließend stelle ich fest, dass wir auf dem Pfad zum Sozialismus so weit sind, dass die Linke Propaganda und ihre Beeinflussungsversuche bereits ihren Weg in unsere Häuser finden.

Wie weit sind sie dann noch weg von Schulen, Universitäten oder dem Staatsapparat selbst?

Wie geht man in einem Konflikt vor,  in dem man selbst der Wahrheit verschrieben ist, während der Gegner mit Desinformation arbeitet?

Wo sind die kostenfreien liberalen Zeitungen, die man ungefragt geliefert bekommt?

Vor allem aber wo sind die gebündelten Bestrebungen, dem Linksextremismus etwas entgegenzusetzen, wenn sich Länderparlamente schon nicht dafür entscheiden können?

Weitere Hinweise zu dieser Einladung, die sich an alle Bürger des Landes richtet, denen Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und für die Menschen dieser Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist, finden Sie im Artikel »Das neue liberale Grundsatzprogramm«, hier auf http://news.forum-fuehrung.com/?p=5218.

Hier der Link auf den Vorstandsbeschluss der Liberalen vom 28.06.2010:
http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/10_06_28_Beschluss_Grundsatzkommission_1.pdf

Link auf die Facebook-Gruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=115509661828833

Und hier der Link auf diese Einladung hier mit der Bitte um Weiterleitung an alle potentiellen Interessenten: http://news.forum-fuehrung.com/?p=5334

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und folgte einem Richterspruch aus Straßburg. Jetzt müssten Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspreche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“

Lesen Sie mehr dazu unter http://www.liberale.de/Urteil-aus-Karlsruhe-staerkt-liberalen-Reformvorstoss-im-Sorgerecht/5743c10217i1p69/index.html

“Das notwendige Vertrauen werden die Ergebnisse des Stresstests nicht liefern. Dafür wäre eine Vergleichbarkeit der Institute notwendig gewesen. Die Finanzaufsicht hätte dafür transparente Standards entwickeln müssen. Dies wurde versäumt und damit eine große Chance vertan, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen ist jedoch die notwendige Bedingung dafür, das der Interbankenmarkt wieder funktioniert und die Rolle der EZB und Ihrer Notenbanken als “Retter der letzten Instanz” überwunden wird.  Das Ergebnis ist: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Klar muss jedoch sein, dass die Rekapitalisierung der durchgefallenen Institute die Aufgabe der Eigentümer ist. Sollten diese nicht in der Lage sein, muss eine geordnete Abwicklung dieser Banken stattfinden. Der Marktaustritt ist der beste Regulator. Es darf nicht erneut zu einer Sozialisierung von Verlusten auf Kosten der Steuerzahler in Europa kommen. Diese Wettbewerbsverzerrung muss verhindert werden.”

Themen und Anzahl der Beiträge im FB-Diskussionsforum zum neuen liberalen Grundsatzprogramm (Klick zur Vergrösserung)

Am 29.06.10 ist auf der Netzwerk-Plattform Facebook eine Gruppe entstanden, die sich inhaltlich mit der Begleitung der Entwicklung eines neuen liberalen Grundsatzprögramms beschäftigt. Diese Gruppe zählt nach gut 2 Wochen bereits über 900 Mitglieder und hat in ihrem Diskussionsforum über 300 Diskussionsbeiträge gesammelt, die sich über bisher 15 Themenschwerpunkte verteilen. Nun liegt hier erstmalig eine quantitative Auswertung vor, in der die Anzahl der Beiträge innerhalb der unterschiedlichen Schwerpunkte in einem Diagramm visualisiert sind. Sicherlich ist dies für die weitere Arbeit am Thema ein interessanter Hinweis auf die Interessenschwerpunkte der aktiv engagierten Gruppenmitglieder.

Facebook-Gruppe »Das neue liberale Grundsatzprogramm«:
http://www.facebook.com/group.php?gid=115509661828833
Einladung an alle gesellschaftlich engagierten Bürger:
http://news.forum-fuehrung.com/?p=5230
Das neue liberale Grundsatzprogramm:
http://news.forum-fuehrung.com/?p=5218

“Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von den Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.”

Platon, Griechischer Philosoph, 427 v. Chr. 347 v. Chr.

Bundespräsident Christian Wulff zu Antrittsbesuch in Warschau Bundespräsident Christian Wulff ist heute mit dem gewählten Präsidenten der Republik Polen, Bronislaw Komorowski, in Warschau zusammengetroffen. Der Bundespräsident und sein polnischer Amtskollege verabredeten dabei, in ihren nahezu gleichzeitig beginnenden Amtszeiten engen Kontakt zu halten sowie die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu intensivieren und auszubauen. Bundespräsident Wulff nahm die Vorschläge des polnischen Präsidenten auf, gemeinsam die Schirmherrschaft über das deutsch-polnische Jugendwerk zu übernehmen. Ausserdem sollen regelmäßig Konferenzen, vor allem in Kreisau, stattfinden, die Impulse für die europäische Integration geben sollen.

Am Nachmittag ist der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Warschau mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk zusammengetroffen. Bundespräsident Wulff sagte dem Regierungschef im Gespräch die Unterstützung Deutschlands für die polnische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2011 zu. Morgen wird der Bundespräsident zu Besuchen in Wien und Rom erwartet.

Zur Ankündigung von EU-Währungskommissar Rehn, der europäische Notfall-Fonds könne auch zur Bankenrettung genutzt werden, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler MdB: »Der Euro-Stabilisierungsfonds darf nicht zur Bankenstützung missbraucht werden. Vereinbart ist, dass Staaten, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, nach Abstimmung mit der Kommission, dem IWF und der EZB finanziellen Beistand beantragen dürfen. Sollte ein Staat nach Veröffentlichung der Bankenstresstests der Meinung sein, er müsse eine Bank stützen, so ist dies seine eigene Entscheidung und aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Der Euro-Rettungsschirm ist kein Subventionsprogramm für unterkapitalisierte Banken. Eine Stützung der Banken würde den Zweck des Fonds handstreichartig ändern und letztendlich pervertieren.«

Bundespräsident Christian Wulff tritt sein Amt mit einer versöhnlichen und zukunftsorientierten Rede an, in der er seinem Vorgänger Horst Köhler und seinem Mitbewerber Joachim Gauck dankt. Er weist auf wichtige Handlungsfelder der gesellschaftlichen Gegenwart und Zukunft hin und stiftet Mut, sie kraftvoll und offensiv anzugehen.

Lesen Sie hier die Antrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff am 2. Juli 2010 im Deutschen Bundestag.

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 28. Juni 2010 beschlossen:

Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP

Mit ihren Wiesbadener Grundsätzen hat die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt. Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989. Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt. Wir haben das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen. Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt. Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren. Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt. Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht. Der demographische Wandel durch Alterung und Migration verändert das Gesicht unserer Gesellschaft. Individuelle Lebenschancen sind mehr denn je von Qualifikation bestimmt. Der Alltag wird durchdrungen von elektronischen Medien. All dies beeinflusst das Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben. (Quelle:
http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/10_06_28_Beschluss_Grundsatzkommission_1.pdf)

Förderung des Dialogs zwischen Parteivertretern und Bürgern

Ich möchte den Entstehungsprozess eines neuen liberalen Grundsatzprogramms aktiv begleiten und habe heute zu diesem Zweck eine Gruppe auf der Netzwerkplattfom Facebook mit dem Namen »Das neue liberale Grundsatzprogramm« gegründet. Dazu habe ich geschrieben: »Die Welt verändert sich und die FDP bereitet ein neues Grundsatzprogramm vor. Themengegenstand dieser Gruppe ist die erörternde und publizistische Begleitung der Entstehung der neuen Liberalen Grundsätze im Dialog mit Vertretern der Partei und Bürgern dieses Landes.«

Hiermit lade ich Sie herzlich zur Mitgliedschaft und aktiven Teilnahme in der von mir gegründeten Facebook-Gruppe ein. Ich freue mich sehr, wenn ich dort schon schon bald Ihren persönlichen Beitrag lesen kann.

Mit besten Wünschen,
Ihr Andreas Stein

von Christian Edom / edomblog.wordpress.com

Wenn die Koalition Wulff wählt mit Hilfe von Koalitiontsdisizplin und dazu in der Bundesversammlung wie im Bundestag den Fraktionszwang anwendet,  dann beweist die Koalition, dass sie ohne beide und ohne die Vertrauensfrage nicht mehr regierungsfähig ist. Die Koalition würde dokumentieren, nur mit äußerster Antrengung handlungsfähg zu sein. Deshalb käme dann über kurz oder lang unweigerlich die Große Koalition in Berlin.

Nur wenn die FDP Gauck wählt und Union und FDP sich trotzdem vertragen, beweist die Koalition, dass sie Konflikte und Spannungen konstruktiv und schadlos ohne Zerstörung der Moral ertragen kann und damit regierungsfähig im besten bürgerlichen Sinne ist. Alle Parteien müssten ihre Wahlempfehlungen aufheben. Dieser Forderung erhebt  auch das Aktionseite ” Gibt die Wahl frei” im Netz. Prominente Erstunterzeichner ist der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz, der der Präsident der Humboldtuniversität Berlin Christoph Markschies sowie der Philosoph und Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin und TV-Moderatorin Elke Heidenreich.

Aktuelle Gedanken unseres Autoren Christian Edom auf  Twitter unter “edomblog” und auf seinem Profil bei Facebook. Kontaktdaten sind in Xing erreichbar.

Von Christian Edom, Berlin

Plädoyer für Ermöglichung seiner „systemischen Wählbarkeit“. Räumt die Minen im potentiell verfassungswidrig verminten Gelände der systemwidrig wirkenden Koalitionsinteressen und gegen ein tragisches Scheitern unserer Republik. Aus Staatsräson muss Gauck auf das Spielfeld.

Wieso darf dieser Mann aus Sicht der Spitzen von Union und Liberalen von den eigenen Leuten in der Bundesversammlung nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden? Wer ist der Mensch, der den Anlass zu diesem ungeheurlichen Vorgang bietet? Es ist Joachim Gauck. Eine unerklärliche Ungerechtigkeit ist es, dass „systemisch“ von der Koalition verboten und negiert wird, diesen Mann zu wählen.

Was verbietet es, diesen großen Bürger, der vielen aus dem Herzen spricht und auch viele Herzen erreicht, eine faire Chance zu geben? Wer ist dieser Mann, den Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht wählen lassen wollen, obwohl er lange bei Christdemokraten und Liberalen unheimlich hofiert wurde und man sich bei gemeinsamen Auftritten gern mit seinem Charisma und in seiner Ausstrahlung sonnte und voll der lobenden Worte für ihn war.

Wieso verbietet Angela Merkel den Mann zu wählen, dem sie so großartig in einer Rede zum 70. Geburtstag gratulierte? Gerät diese Sache nicht zu einem Verrat an der eigenen Sache? Für welche Werte stehen dann noch die im Selbstverständnis bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP?

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf edomblog.wordpress.com

Von: Mirko Welsch, Augsburg

Mirko Welsch

Nun stehen die Liberalen in Deutschland am Scheideweg über die künftige Marschrichtung. Der “Motor für Deutschland” ist ins Stocken geraten und die “Freiheitsstatue Westerwelle” ins Wanken noch dazu. Grund dessen ist, dass man trotz langer Vorbereitungsphase es nicht geschafft hat sich personell und programmatisch für die Regierungsaufnahme zukunftsweisend aufzustellen.

Lange Zeit wirkte Guido Westerwelle wie ein Einzelkämpfer und seine Stellvertreter Brüderle, Pieper und Pinkwart wie im Dauerschlaf. Der ganze PR-Apperat wurde ins Entwicklungsministerium abgezogen statt dafür zu sorgen, dass man beruhigt Liberale Thesen von Anfang an positiv unter das Volk bringen kann. Im Rausche des hohen Wahlergebnisses hat man es verpasst sich gegenüber CDU und CSU deutlich zu positionieren. Aufgrund dieser unprofessionellen Umstellung ist man dahin abgerutscht, wohin man nicht mehr wollte: Im Tabellenkeller.

Zur Aussage von Generalsekretär Lindner, dass Westerwelle nur ein Spiel (die NRW-Wahl) verloren hat, muss ich widersprechen. Bei der Bundespräsidentenwahl, bei der Haushaltsplanung und bei der Gesundheitsplanung hat man ebenfalls keine Tore platzieren können. Deswegen ist es wichtig, dass man nichts mehr beschönigt sondern klar das Falsche benennt und neue Wege aufzeigt.

Umstrukturierung in Führung dringend notwendig

Dazu zählt es auch, dass man sich personell erneuert. Ein Christian Lindner reicht alleine nicht aus. Vielmehr wäre es wichtig, mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Bürgerrechts-Expertin und mit Phillip Rösler einen integrierten Ex-Migranten und Modernisierer zur Seite zu stellen. Gerade die letzte personelle Entscheidung wäre ein richtiges und wichtiges Signal in Richtung CSU.

Desweiteren muss man aber auch sich programmatisch besser aufstellen: So wird das Liberale Bürgergeld noch immer zu stiefmütterlich behandelt und auch die notwendige Mehrwert- und Gesamtsteuer-Reform nicht deutlich genug umworben. So kann man durchaus gerade in der jetzigen Zeit des Aufbruchs die Steuern senken und umstrukturieren. Nur nicht wahllos – eher gezielt. Wie bei der Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer Auto-Maut. Oder Reduzieren der MwSt-Ermäßigung inklussive Senkung einer Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden. Hier aber muss man den Mut für neue Wege haben.

Genau aber das ist das Problem der derzeitigen Führungsmannschaft um Brüderle, um Pieper und um Solms. Mit Thesen der 80er und 90er lässt sich sowenig zukunftsweisende Politik machen wie mit den Thesen von Marx und Engels. Um das aber zu erkennen brauchen die Liberalen dringend die Bereitschaft auch an sich selbst zu arbeiten. Schließlich wird sonst der Reform-Motor auf Dauer zu einem veralterten historisch-wertvollen Gerät. Das zu verhindern ist dringend geboten für die Zukunft dieser Partei. Gerade aus Respekt der Wählerinnen und Wähler der letzten Bundestagswahl. Anpacken statt weiter nur im Abseits zu stehen. Die Nationalmannschaft hat es vorgemacht. Jetzt sind die Liberalen an der Reihe nach vielen Eigentoren auch mal positive Spielzüge an den Tag zu legen.

Von Christian Edom, http://edomblog.wordpress.com

Christian Edom

Mit einer im politischen Geschäft selten gewordenen warme Herzlichkeit nimmt Joachim Gauck Menschen für sich und die Politik ein. Dabei zeichnet ihn eine Herzenswärme im Ton und eine interessierte Offenheit aus. Unmittelbare Glaubwürdigkeit gewinnt Gauck daraus, dass die Echtheit seines Empfindens zu spüren ist. Bei allem bleibt er auch in der persönlichen Begegnung frei von Jovialität und Albernheit. Eine Entspanntheit und Unaufgeregtheit macht ihn zum idealen Repräsenanten des jungen Deutschlands und seines veränderten Nationalgefühls. Bei Gauck geht es nicht um die ewige „coole Gelassenheit“ der 80er und 90er, die einen im Grunde von den Dingen abspaltet und trennt, sondern Gauck steht dafür, sich den Dingen zu öffnen. Die abgenutzte neostoizistische Souveränität der Coolness vermag Gauck gekonnt auszulassen. Der Druck, sich beweisen zu müssen, lastet nicht auf Gauck. Gauck ist authentisch und anders als gewöhnliche Erfolgsmenschen.

Gauck drängt einem sein politisches Empfinden nicht offensiv auf, sondern legt bei allem immer noch eine gute Portion Enthaltung und Zurückhaltung an den Tag. Das gibt ihm als Person eine besondere Würde, die der Politik in Deutschland gut täte. Gauck ist anderes, denn ihm fehlt die innere Panik von Politikern, die selber Ängste haben und unsicher sind. Gauck schreibt nichts moralisch vor, Gauck vermag einfach unsichtbar aufschreiben, was ist, auch zwischen den Zeilen. Gauck beherrscht die Kunst, den Menschen und Politikern Dinge nahe zu legen, ohne die eigene Würde dabei zu verspielen oder der Würde des Gegenübers zu Nahe zu treten.
Gauck vermittelt Ernsthaftigkeit, ohne dass man dabei an Ernst erstickt. Mahnendes verpackt Gauck mit Feinsinn. Der tiefgründige Gehalt seiner Wort ist nicht auf Anhieb klar. Gauck kommuniziert schon jetzt mit der Bundesregierung öffentlich wie ein Bundespräsident und ist dabei doch viel geschickter als jemand wie Richard von Weizsäcker. Das belegt seine kurzes Statement am Freitag Abend im Kultur- und Veranstaltungszentrum „Radialsystem“. Vorsichtig lies Gauck durchblicken, wie wichtig „Verfahren“ für unser Staatssystem sind.

Auf den Gestus des Adeligen und des Großbürgers, der sich aus Souveränität speist, verzichtet Gauck. Der Bürger Gauck beweist, dass es auch ohne funktioniert. Jemand wie Gauck benötigt sowas nicht, um die Anerkennung seiner Überlegenheit deutlich zu machen. Er gibt sich nicht unerreichbar oder unantastbar. Gauck hat noch ein System erlebt, indem die Würde des Menschen antastbar ist. Nicht kurzfristige machtpolitischen Wahlempfehlungen aus Zirkeln der Parteiführungen von CDU/CSU und FDP sind die Empfehlungen, auf die es in dieser Stunde für Deutschland ankommt.

Von Mirko Welsch, Augsburg

In regelmäßigen Abständen gibt es Diskussionen um das Bürgergeld. Für viele klingt es gut, aber die meisten wissen ehrlicherweise nichts damit anzufangen. Was genau will man mit dem Bürgergeld erreichen? Ist es wirklich unsozial oder vielleicht doch ein Segen für unser Sozialsystem und die Menschen? Wir klären Sie heute auf.

Hierzu wird es eine regelmäßige Artikel-Reihe geben, die die verschiedenen Konzepte um das Bürgergeld bzw. das bedingungslose Grundeinkommen beschäftigen wird. Aufgrund des aktuellen Anlasses stellen wir Ihnen heute das Liberale Bürgergeld einmal näher vor.

 

Das Liberale Bürgergeld

Im Jahre 1994 bereits übernahm die FDP ein Konzept des deutschen Ökonoms Joachim Mitschke, der dies in seinem Buch “Steuer- und Transferordnung” vorstellte. Nach Vorstellungen von Mitschke soll das Bürgergeld nur an Bedürftige nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. Die Auszahlungen und Prüfungen des Bürgergelds ist dabei Sache der Finanzämter.

Das Liberale Bürgergeld soll bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden und nach Vorstellungen der FDP einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen. Dabei sollte die Pauschale bei etwa 662 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden ohne Kinder betragen und Grundsicherung sowie Unterkunft- und Heizkosten beinhalten. Diese Summe wurde im Jahr 2009 im Wahlkampf auf 700 Euro pro Monat erhöht. Desweiteren sollen gewisse Ansprüche (Kindergeld, etc.)  sowie Unterstützungsleistungen im Kranken- und Pflegeversicherungsbereich einbezogen werden. Die  Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle soll stärker gefördert werden, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Für einen Alleinstehenden würde etwa ein Freibetrag von 100 Euro gewährt und 40 Prozent des Bruttoverdiensts nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dies wäre im Vergleich zu Hartz IV eine Verdopplung des Freibetrages. Gleichzeitig soll aber auch bei  Ablehnung einer zumutbaren Arbeit das Bürgergeld gekürzt werden.

Im Gegensatz zu vielen Unkenrufen gibt es beim Liberalen Bürgergeld auch zusätzliche Einmalzahlungen. Das Konzept der FDP beinhaltet auch die im zweiten Sozialgesetzbuch zusätzlich gewährten Einmalleistungen und Mehrbedarfe wie zum Beispiel die Erstausstattungen für Schwangerschaft, Geburt und Wohnung, die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, oder zusätzliche Leistungen für die Schule.

Im Rahmen der Debatten um das Bürgergeld der FDP gibt es seitens der Sozialdemokraten, CDA oder auch linken Gruppierungen immer den Vorwurf, dass man Dumping-Löhne salonfähig machen möchte. Dies aber verneinen die Liberalen immer. Vielmehr soll es nach deren Angaben bei dem Konzept darum gehen, dass man gerade aufgrund des Demographischen Wandels das Sozialsystem erneuern und der Wirklichkeit anpassen will; sodass gerade Geringqualifizierte und Mini-Jobber auf Dauer abgesichert sind.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

„Wir sind das Volk“ brachte vor zwanzig Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Joachim Gauck, dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die demokratische Freiheit. Diese demokratische Freiheit manifestiert sich in der individuellen geistigen Unabhängigkeit, mit der Bürgerinnen und Bürger Teilhabe an und Kontrolle über gesellschaftlicher Macht haben. Walter Scheel führt in seiner Grundsatzrede 1971 aus: „Wir Freien Demokraten haben mit den Freiburger Thesen gerade im gesellschaftspolitischen Bereich ummissverständlich das Problem der gesellschaftlichen Macht aufgegriffen und eine Praxis vorgeschlagen, die konsequent liberal ist: als Vertrauen in die Mündigkeit der Staatsbürger, als Misstrauen auch gegen sozialistischen Kollektivismus, der ebenso wie der konservative Ansatz auf Bevormundung statt auf Mündigkeit gegründet ist.“ [1]

Es gehört zu den besten Traditionen demokratischer Systeme: Von Führungsspitzen vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht zwangsläufig von der gesellschaftlichen Basis akzeptiert und gewählt werden. Eine Wahl bedeutet in der Regel eine Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten. Mit einer „Ordre de Mutti“ ist kein demokratischer Staat zu machen.

Sollte eine Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, so wäre sie es, als großer Beziehungs-Irrtum, nicht wert gewesen, Deutschland regiert zu haben. Eine funktionierende Beziehung sollte partielle Auffassungsunterschiede aushalten können. Letztlich entscheidend ist „Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn. Wir in unserem Staat.“
Das Motto der Rede Joachim Gaucks am 22. Juni im Deutschen Theater in Berlin. Sein Credo zur Freiheit, zu ihrer Schaffung und zu ihrer Bewahrung: „Ich bin mir sicher, dass unser deutsches ‚Yes, we can’ das sächsische ‚Wir sind das Volk’ war.“ [2]. Die gesamte Rede ist zu hören auf dem You-Tube-Video unter http://www.youtube.com/watch?v=M1ge0Gm5rhI

Sie haben die Freiheit zur Wende. Sie können diese herbeiführen. Bitte stimmen Sie als Wahlmann und Wahlfrau in der Bundesversammlung für Joachim Gauck. Bitte appellieren Sie an Ihre Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung, für Joachim Gauck zu stimmen.

Mit den besten Grüßen eines parteiunabhängigen Bürgers
Knut Schwedler
47589 Uedem

Gründungsmitglied Ökosoziales Forum Deutschland e. V. (http://www.ösf.de/)

[1] Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer, Walter Scheel, Die Freiburger Thesen der Liberalen, rororo aktuell 1545, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, März 1972, Seite 9

[2] You-Tube-Video ab Laufzeitpunkt 15min 45sec

“Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn. Wir in unserem Staat”: Die Rede des überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, am 22. Juni im Deutschen Theater in Berlin.

Von Andreas Stein, Kassel

Wir erleben z. Z. aufregende Zeiten. Nach einer längeren Phase der sozialen Apathie löst die Bewerbung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespäsidenten in grösseren Teilen der Bevölkerung Hoffnung und sogar eine (noch etwas zaghafte) Aufbruchstimmung aus. Unterstützt wird das alles von einer sehr aktiven “Netzgemeinde”, die es mit Unterstützergruppen von mehr als 35.000 Mitgliedern (im Internet auf Facebook) für den Kandidaten Gauck sogar in die Berichterstattung der Massenmedien geschafft hat. Aber “wir”, die wir einen bürgerlichen Aufbruch wünschen,  sollten uns nicht allzuviel vormachen. Die Bundespräsidentenwahl am 30.06. allein wird soviel nicht verbessern, wie sich viele Akteuere im Augenblick davon versprechen. In jedem Fall, unabhängig davon wer der nächste Bundespräsident wird, fängt die Arbeit an Erneuerungen, die Deutschland zukunftsfähig machen, erst richtig an. Immerhin muß ein Mainstream korrigiert werden, der die westlichen Gesellschaften über 25 Jahre geleitet hat und der nun über seine Grenzen hinaus geschossen ist. Die Aufgabe, die es nun zu lösen gilt, ist eine Generationsaufgabe. Das scheinen viele noch nicht begriffen zu haben, wenn man beobachtet, wie viele Süppchen (bei grossen Berühungsängsten) auf unterschiedlichen Feuerstellen gekocht werden. Aber nicht das Suppenkochen ist im Augenblick der Engpaß. Der Engpaß ist die Verteilung der besseren Suppe in breiten “Genießerkreisen”. Wenn wir also mehr bewirken wollen, müssen wir unsere Verteilerkreise vergrössern!

Ich möchte dazu meinen Beitrag leisten, indem ich meine Erfahrungen beisteuere. Für mich ist dabei das ”Basislager” meiner Arbeit die Online-Redaktion hier auf www.forum-fuehrung.com. In den nächsten Tagen werde ich eine Liste von Arbeitsaufgaben zusammenstellen, die das Ziel der Vergrösserung der Verteilerkreise fördern. Ich bitte alle interessierten Kooperationspartner, mich bei dieser Arbeit zu unterstützen, indem sie diese Aufgabenliste nutzen und um ihre eigenen Erfahrungen erweitern. Das ganze Verfahren soll aber nicht vollständig öffentlich ablaufen, sondern in einem qualifizierten Kreis von Partnern. Schließlich wollen wir von unserem intensiven Engagement auch selbst ein wenig profitieren, was vollkommen legitim ist. Es geht dabei nicht um Geheimniskrämerei, sondern um die Bereitschaft, eine Führungsrolle für die Zukunft anzunehmen. Interessenten bitte ich aus den genannten Gründen, sich per Mail über andreas.stein@forum-fuehrung.com an mich zu wenden.

Von Philipp Freiher von Brandenstein, http://brandenstein-blog.blogspot.com
 
Die Stimmung ist umgeschlagen. Ganz offen bekennen sich Liberale aus Sachsen zu Joachim Gauck. Ähnliche Signale gibt es mittlerweile aus allen ostdeutschen FDP-Verbänden und aus Berlin. Auch in der Ost-CDU regt sich Unmut: Biedenkopf, Schipanski und Lengsfeld heben gar zu grundsätzlicher Kritik an. An der Basis gärt es gewaltig. Selbst bei den Entscheidungsträgern vernahm man hinsichtlich Wulffs Kandidatur oftmals nur dröhnendes Schweigen. Schon kommen – wenngleich noch schüchtern – eindeutige Anzeichen, dass die gut geölte christdemokratische Disziplinierungsmaschinerie diesmal an ihre Grenzen stoßen könnte.

Diese Entwicklung war absehbar. Wie sollten Liberale und Konservative diesem Gauck auch ihre Stimme verweigern, ohne in einen Konflikt mit sich, ihren konstitutiven Werten und ihren Wählern zu kommen. Diese begrüßen in ihrer überwältigenden Mehrheit die Kandidatur von Jochim Gauck.

Kanzlerin Merkel selbst weiß durchaus, wie delikat die Gemengelage für sie geworden ist. Sie kennt das Stimmungsbild in den Ostverbänden, sie hört den „Flurfunk“ des Deutschen Bundestages. Vor allem aber studiert sie besorgt die Leitmedien der Republik, gegen die sie – im Gegensatz zu Strauß und wohl auch Kohl – niemals regieren wollte.

Alle Quellen und Indikatoren sagen Merkel, dass sie sich in einer Situation befindet, in die sie niemals mehr kommen wollte. Die Rolle der Unpopulären. Denn Merkel hat schon vor langer Zeit den Entschluss gefasst, niemals mehr mit etwas identifiziert zu werden, dass von der öffentlichen Meinung allgemein nicht als grundsätzlich konsenswürdig eingestuft wird. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten durch Parteidisziplin und Koalitionsräson erzwingen zu wollen, ist unpopulär. Verdammt unpopulär.

So mutig Merkel gegenüber den Verharrungskräften und Bedenkenträgern innerhalb ihrer eigenen Partei manchmal auch ist, gegenüber der öffentlichen Meinung, die sich im diffusen Wechselspiel von Medien und Souverän herausbildet, agiert sie meist angespannt und nervös. Lange schon hat Merkel den Anspruch aufgegeben, durch Führung und überzeugende Argumente Mehrheiten zu schaffen, sie sucht sie nur noch – abwartend, verzagt moderierend, tastend. Diesmal wird Merkel diese Mehrheit nicht finden.

Auch in Merkels alarmierten Umfeld besteht kein Zweifel mehr: Die Kandidatur Wulffs ist nunmehr für die Kanzlerin selbst riskant geworden. Scheitert Wulff, fällt nicht wohl nicht die Regierung, aber sie selbst würde vielleicht nicht mehr zu halten sein. Auch nicht mangels Alternativen, wofür sie ja mit der Nominierung des erfolgreiche niedersächsischen Ministerpräsidenten beitragen wollte.

Merkel sieht sich als Kanzlerin aber noch nicht ans Ende ihrer Möglichkeiten gekommen. Sie ist noch lange nicht fertig und wird sich folglich nicht gottgläubig ins Schicksal (vulgo die geheime Wahl der Bundesversammlung) ergeben. Sie wird nicht zulassen, dass eine Bundespräsidentenwahl sie die Kanzlerschaft kostet. Sollte es in den letzten Minuten noch einmal eng werden, wird sie wohl nicht zögern, Wulff fallen zu lassen.

Und wer sollte sie daran hindern?

Ihre eigene Partei? In diesem Zustand und ohne Hauptleute? Kaum!

Westerwelle? Der wäre angesichts der wütenden Proteste liberaler Patrioten für Gauck wohl ganz froh, wenn wenigstens dieser Knoten durchschlagen würde.

Seehofer? Sicherlich nicht! Der wäre auch in diesem Falle eindeutiger Profiteur der personellen Schwäche der CDU. Seehofer ist letztlich auch das Schicksal dieser Bundesregierung, in der er nichts mehr werden kann und werden will, herzlich egal. Die Seehofer-CSU in München ist längst vom Selbstverständnis einer staatstragenden Regierungspartei abgekommen. Im Falle eines Zusammenbruch könnte man umso hemmungsloser gegen “Berlin” opponieren.

Im Falle des noch Unaussprechlichen wäre also Wulff der Hauptgeschädigte. Der letzte große Ministerpräsident der CDU, der letzte politisch relevante Vertragspartner des Andenpaktes, wäre auf absehbare Zeit beschädigt.

Nur Wulff allein kann dieses Kalkül noch durchbrechen. Zieht er nach einem Gespräch mit Gauck seine Kandidatur zurück, würde er nicht zuletzt die Regierung vor einem als Niederlage empfundenen Wahlausgang bewahren. In einer solchen Geste läge auch staatsmännische Würde und Weisheit, die der Souverän und die Parteibasis nicht vergessen würden. Auch SPD und Grüne könnten diesem Schritt schlecht die Anerkennung verweigern. Forderungen nach einem Rücktritt Wulff als Ministerpräsident wären in so einem Falle mehr als peinlich.

Wulff könnte nach Niedersachsen zurückkehren und weiterhin erfolgreiche Politik in einer christlich-liberalen Regierung machen. Auch die Bundespolitik läge damit in seinem Aktionsradius! Letzteres erscheint bedeutsam, denn Wulff könnte bald gebraucht werden.

In diesem Sinne lautet unser Appell: Herr Wulff, bitte beweisen Sie persönliche und politische Größe. Geben Sie den Weg frei. Ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück, damit Joachim Gauck unser Bundespräsident werden kann!

Von Christoph Giesa, http://christophgiesa.blogspot.com/

Es ist mal wieder viel passiert in den letzten Tagen. Deutschland hat verloren und die Euphorie ist Realismus gewichen. Ähnlich geht es denen, die sich derzeit für Joachim Gauck engagieren. Die ersten Demos haben – teilweise auch aufgrund widriger äußerer Umstände – keine Massen bewegt. Aber sie waren trotzdem gut und wichtig, weshalb es auch unverdrossen weitergeht. Am Montag in Berlin, in den Tagen darauf in Marburg, Schwerin, München… Trotz der schönen medialen Erfolge gibt es aber auch negative Stimmen von Medienvertretern, aus Parteien oder von anderen Bloggern. Diese will ich zum Anlass nehmen, um ein paar Worte zu dieser unserer Demokratie an sich zu verlieren.

Was ist das für eine Demokratie, in der die Argumentation auf den Kopf gestellt wird?

Wie weit ist es in diesem Land gekommen, wenn man sich dafür rechtfertigen muss, dass man sich als Bürger für etwas engagiert, an das man glaubt? Wer hat denn bitte beschlossen, dass Meinungsäußerung nur noch den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden überlassen wird? „Die Parteien wirken an der Willensbildung mit“ – das steht im Grundgesetz. Aber wie kann es dann sein, dass sich das Bürgertum damit arrangiert hat, dass sie die Willensbildung inzwischen komplett zu übernehmen scheinen? Brechen wir dieses Denken auf, machen wir uns frei von dem, was dieses Land in die Krise getrieben hat – nämlich die jahrzehntelange Gleichgültigkeit!
 
Wie weit ist es in diesem Land gekommen, wenn eine Demonstration, die eben keine Massen mobilisiert, aber bei der sich Menschen für ihre Überzeugung in den strömenden Regen stellen, von anderen als „blamabel“ bezeichnet wird? Andersrum wird ein Schuh draus. Wer sich nicht engagiert, sondern nur meckert und sich dann auch noch diebisch freut, wenn andere nicht den gewünschten Erfolg haben, blamiert sich. Geistige Heckenschützen braucht niemand. Wer so denkt, ist Teil des Problems, dass dieses Land hat. Wer sich so verhält muss ein trauriger Mensch mit einem noch traurigeren Selbstverständnis sein. Leider gibt es davon derzeit viele. Mehr als von denen, die sich engagieren. Aber das muss man nicht akzeptieren. Und noch weniger sollte man sich von diesen Menschen beeinflussen lassen. Sie sind nicht diejenigen gewesen, die dieses Land aufgebaut haben. Sie sind nicht diejenigen gewesen, die 1989 zusammen mit Joachim Gauck in Ostdeutschland auf die Straße gegangen sind. Und sie werden auch jetzt nicht diejenigen sein, die den Karren aus dem Dreck ziehen. Wir sollten sie nicht beachten, weil sie uns auf unserem Weg im Wege liegen. Haben wir Mitleid – aber setzen wir uns nicht mit denen auseinander, die nicht verstanden haben, dass eine Demokratie nur vom Mitmachen leben kann.
 
Was ist mit unserer Demokratie passiert, wenn diejenigen, die die Fehler machen, danach andere dafür in die Pflicht nehmen können? Angela Merkel und Guido Westerwelle haben sich in einem zutiefst undemokratischen Hau-Ruck-Verfahren auf Christian Wulff als ihren Kandidaten geeinigt. Wie so oft in letzter Zeit basierte diese Entscheidung auf einer Reihe von Fehleinschätzungen. Der Versuch, Ruhe in die Koalition zu bekommen, ist kläglich gescheitert, weil man sowohl die Reaktion der Öffentlichkeit, als auch die innerhalb der Parteien komplett falsch eingeschätzt hat. Anstatt allerdings auf die Unmutsäußerungen zu reagieren, wird der Spieß umgekehrt. Wer nicht bereit ist, sich als Wahlmann das Ergebnis einer undemokratischen Entscheidung diktieren zu lassen, wird beschuldigt, das Ende der Koalition riskieren zu wollen. Doch müsste es nicht genau andersrum sein? Müsste nicht die Partei am Ende eine demokratische Mehrheitsentscheidung treffen und im Zweifel ihre unfähigen Parteispitzen auswechseln? Eine Niederlage Gaucks wäre nicht zwangsläufig das Ende der Koalition, sondern das Ende von Angela Merkel, Guido Westerwelle und vielleicht noch einigen anderen. Die Überschneidungen zwischen Union und FDP sind groß genug, um noch drei Jahre Regierungszeit zu gestalten. Nur das Management schwächelt. In einem Unternehmen würde es ausgetauscht – in einer Demokratie muss dies umso mehr möglich sein.

Anmerkung: Christoph Giesa ist Gründer einer Facebook-Gruppe mit dem Titel »Joachim Gauck als Bundespräsident«, die inzwischen mehr als 32.000 Mitglieder zählt: http://www.facebook.com/group.php?gid=123621417671515

Von Philipp Freiherr von Brandenstein, http://brandenstein-blog.blogspot.com

Am 17. Juni 1953 demonstrierten über eine Million Menschen in 700 Orten der DDR gegen die SED-Diktatur. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit und ein geeintes Deutschland. Von Ulbrichts ZK angeforderte sowjetische Panzer schlugen den Aufstand blutig nieder.

Die SED-Nachfolgepartei Die Linke nutzte ausgerechnet diesen Tag, um ihr eigenes Niveau zu unterbieten. So erblödet sich die westdeutsche (!) Präsidentschaftskandidatin der Kommunisten, Lukretzia Jochimsen, ausgerechnet an eben diesem 17. Juni ihre ahistorische Einschätzung kundzutun, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Diese geschichtsklitternde und atemberaubend ignorante Einlassung wäre an jedem Tag ein Schlag ins Gesicht tausender Opfer gewesen. Eine solche Unsäglichkeit aber am 17. Juni kundzutun, ist an Zynismus und Schäbigkeit wohl kaum mehr zu übertreffen. Die Opfer des Stalinismus, aber auch die Mauertoten und die Häftlinge von Hohenschönhausen und Bautzen, an diesem Tage zu verspotten, entspricht purer Niedertracht.

Zur Erinnerung: “In Leipzig ließ der Stadtkommandant drei Protestierer standrechtlich erschießen. In Magdeburg streckten Rotarmisten drei deutsche Zivilisten in der Nähe des Polizeipräsidiums nieder. In Delitzsch, nahe Leipzig, richteten Polizisten einen 19-jährigen Lehrling und einen 20-jährigen Maurer durch gezielte Kopfschüsse hin. Als Demonstranten in Halle das Frauengefängnis in der Kleinen Steinstraße stürmten, feuerten Soldaten der Kasernierten Volkspolizei in die Menge. Zwei Protestierer starben. Später erschossen Polizisten fünf Demonstranten im berüchtigten Hallenser Zuchthaus Roter Ochse.” Allein der 17. Juni forderte mehr als 55 Todesopfer des Volksaufstandes gegen das DDR-Regime. http://www.focus.de/politik/deutschland/17-juni-1953-und150-volksaufstand-das-ende-der-legenden_aid_196926.html. Unter den Todesopfern befand sich auch ein 14 Jahre altes durch Kopfschuss getötetes Berliner Kind.

Der DDR-Bürgerrechtler und spätere Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Heinz Eggert kommentierte auf meiner FACEBOOK-Seite, dass er sich diese Geschichtsvergessenheit von einer Frau bieten lassen müsse, „die mit Wohlwollen die sozialistischen Experimente vom warmen Kissen der Demokratie und Marktwirtschaft aus betrachtet hat.“ Treffend!

Jochimsens Äußerungen entstanden nicht aus der Situation. Zeitpunkt und Wortwahl sind das Produkt taktischer Planung der Kaderpartei. Dies belegt mit welcher disziplinierten Perfidie Honeckers Erben die Kandidatur des Bürgerrechtlers Joachim Gauck zu unterhöhlen suchen. Dieser sei ein Kommunistenfresser, ein „Mann der Vergangenheit“ giftete man, bis man merkte, dass das keinen irritierte. Darauf folgten abstruse Vorwürfe, Gauck sei quasi ein Günstling der SED gewesen, er habe Privilegien genossen. Nur wenig später erfuhr man, dass diese sogenannten „Privilegien” solche wohl nur in den „Augen des Zellenwärters“ waren.

Noch immer werden Dämonisierung, Denunziation und Diffamierung von den Kommunisten als Mittel zum Zerstören des politischen Gegners genutzt. Dazu gehört die Diskreditierung in den eigenen Reihen. Mit Hochdruck versuchten die Linken, Gauck-Kritiker in der evangelischen Kirche aufzutreiben. Es war klar, dass Gysis Truppe auch dort einen nützlichen Idioten ausfindig machen würde.

In der Tat wurde nun die amtierende Erfurter Regionalbischöfin und Pröpstin Elfriede Begrich wurde von der Fraktion der Linkspartei im Thüringischen Landtag als Mitglied der Bundesversammlung nominiert. Bekanntermaßen ignoriert Begrich die vielfache Verfolgung und Bespitzelung kritischer Geistlicher im Unrechtsstaat DDR, die im verzweifelten Selbstmord des Pfarrers Brüsewitz einen traurigen Höhepunkt erreichte. Ihre Nominierung stellt nicht zuletzt deshalb einen neuen Tiefpunkt der Kampagne gegen Joachim Gauck dar.

Schon seit Jahren verhöhnt Begrich die Opfer des Kommunismus in der DDR, wie auch die Thüringer Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert (Erfurt) befand. So sagte Begrich erst im Jahre 2008 in einem Interview mit dem Parteiorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) „Unsere Zeit“, der Jubel über den Untergang des Sozialismus in der DDR sei „falsch und moralisch unberechtigt“, weil das Konzept in anderen Teilen der Welt funktioniere.