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Gefunden auf http://www.global-change-2009.de, herzlichen Dank!

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, zu den Äußerungen der Vorsitzenden der SPD NRW im Spiegel: „Na da haben wir ja eine Arbeitsmarktexpertin. Krankenhäuser oder Altenheime mit hunderttausenden  Arbeitslosen zu überschwemmen ist nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.“ Schauerte kritisiert die Vorschläge der SPD-Politikerin Kraft, dass mit einem rein symbolischen Aufschlag auf den Hartz IV-Satz Langzeitarbeitslose in sozialen Einrichtungen geparkt werden sollen. Schauerte nennt gleich eine ganze Reihe von fundierten Gegenargumenten zu dieser Idee, die nicht neu ist und immer aus der Kiste gekramt wird, wenn man keine ernsthaften Lösungsvorschläge zu bieten hat.
Nicht qualifizierte Arbeitslose würden in diesen sozialen Einrichtungen wenig hilfreich sein, sogar den hoch professionell arbeitenden Angestellten dort – untern anderem durch notwendige Anlerntätigkeiten – massive Belastungen aufbürden.

Der Arbeitsmarkt ist ein „Markt“. Heisst: Mittelfristig würden solche Zuteilungen von Hartz IV-Empfängern die Lohnfindung am Arbeitmarkt beeinträchtigen. Kurz gesagt: Es würde die Löhne der gut ausgebildeten Fachkräfte drücken und deren Jobs gefährden.

Diese Jobs würden auch Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft kosten, denn von der Putztätigkeit bis zu Instandhaltungsleistungen würden eingekaufte Dienstleitungen der sozialen Einrichtungen zurückgefahren.

Schauerte: „Kurz und bündig, eine Schnapsidee, die auch den Arbeitslosen nicht hilft. Für sie ist dies die endgültige Aufgabe Ihrer Rückkehrhoffnung in den regulären Arbeitsmarkt. Wir können uns nicht an der Qualifizierung unserer Hartz IV-Empfänger und an der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch eine gute Wirtschaftspolitik vorbeidrücken.“

Nach erfolgreicher Gründungsveranstaltung (v.l.n.r.): Anton Budde, Markus Wissel, Victoria Kosakowski, Axel Pormetter, Martina Knappert-Hiese, Grit Wunderlich und Andreas Stein
 
Kassel. Am 06.03.2010 hat das »Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung« auf Einladung seiner Initiatoren in Kassel eine Gründungsveranstaltung zur Eintragung in das Vereinsregister und nachfolgender Beantragung der Gemeinnützigkeit durchgeführt. Nach Begrüßung der Anwesenden und einem Bericht über die bisherigen und die beabsichtigten Aktivitäten entwickelte sich zügig ein lebendiger Austausch zum Gegenstand und Zweck des Engagements. Daran anschließend erfolgte die eigentliche Gründung mit Verabschiedung der Satzung, der Beitritt aller Anwesenden als Mitglieder sowie die Vorstands- und Beiratswahl. Zum 1. Vorsitzenden wurde Andreas Stein, zur 2. Vorsitzenden Martina-Knappert-Hiese gewählt. Für den Beirat wurden Grit Wunderlich und Anton Budde gewonnen und gewählt.

Zum Schluß der Gründungsveranstaltung wurde durch die Mitgieder über die Konkretisierung der kommenden Aktiviten beraten. Dabei wurde erneut der gemeinsame Wunsch deutlich, eine wirksame und zukunftsfähige (Bildungs-)Arbeit zu gestalten. Diese soll in den »Themenschwerpunkten 2010« aus der Theorie zu einer neuen Praxis im Denken, Reden und Handeln befähigen und gezielt durch projektorientierte Basisarbeit verwirklicht werden. Aktive Öffentlichkeitsarbeit wird parallel ein bedeutender Baustein sein. Dazu soll die bereits vorhandene Präsenz des »Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung« im Internet unter http://www.fbwe.de/ genutzt und ausgebaut werden, über die alle aktiven Mitglieder zukünftig als Ansprechpartner erreichbar sein werden: Interessenten zum Thema Bildung, Wirtschaft und Entwicklung sind herzlich eingeladen, den Kontakt zum Austausch und zur Zusammenarbeit herzustellen.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als “Alibi-Veranstaltung”. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße “Interneteisen”, wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als “Zensursula” bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Wir sind alle für Veränderung! Vorausgesetzt: „Alles bleibt beim Alten!“

Hinter dem zutiefst beunruhigenden Einbruch der Weltwirtschaft verbirgt sich eine handfeste strukturelle Krise jenes bis dahin dominanten Wirtschaftsmodells, das vor dem Hintergrund immer härterer Kostenkonkurrenz immer effizienter Überkapazitäten schafft. Dabei wurde ein systemimmanent verursachtes Karussell des Wettbewerbs in Gang gesetzt: Immer mehr Produkte, immer billiger („Geiz ist geil“), bei immer höherer Produktivität und immer höheren Gewinnen für die Aktionäre.

Obwohl wir in einer Überproduktions-gesellschaft leben, agieren „wir“ nach den überkommenen Rezepten einer Mangelwirtschaft. Gleichzeitig leben weltweit immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze und werden Produkte eher vernichtet, als billiger verkauft. Damit aber schürt der harte globale Konkurrenzkampf Verteilungskonflikte, welche nicht nur fatale Auswirkungen auf die soziale Sicherheit haben, sondern sogar den Weltfrieden gefährden. Zudem vernichtet dieses System begrenzte natürliche Ressourcen und gefährdet das Weltklima sowie die potenziellen Lebenschancen nachfolgender Generationen.

De facto erleben wir derzeit das Ende des bisherigen Globalisierungsmodells, ja das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Bisher nicht hinterfragte Gewissheiten wurden mit der Finanz- und Wirtschaftskrise außer Kraft gesetzt und die „unantastbaren“ Denk- und Handlungsmuster dieser „freigelassenen“ neoliberalen Marktwirtschaft mit einem Schlag auf den Kopf gestellt. Jäh zurückgeholt „auf den Boden der Realität“ (siehe Universitäts.Club-Symposium 2009) wenden sich bedrohte Banken und marode Industrieunternehmen hilferufend an den Staat, der wiederum in seinen „Bewältigungsreflexen“ die heimischen Firmen mit Subventionen, Bürgschaften aber auch Importbeschränkungen schützt. Ein neuer Protektionismus greift um sich, der sogar die offene Weltordnung in ihrer bisherigen Form bedroht. Erstmals in der Geschichte geht es buchstäblich ums Ganze, nicht irgendwo anders und irgendwann in der Zukunft, sondern überall, auf unserem gesamten Globus, hier und heute! Die komplexen Probleme und Zusammenhänge einer global vernetzten Welt erfordern Kooperation, nicht Konkurrenz! Es ist höchste Zeit, gemeinsam zu handeln, mehr noch: für einen radikalen Neustart! Dies gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. Ein „Change Management“ im bisherigen Sinne, lediglich mit Blick auf die Optimierung eigener Vorteile und des eigenen Unternehmens, wird zukünftig nicht mehr ausreichen, um das Überleben von Unter nehmen langfristig zu sichern. Eine verantwortungslose Auslagerung von Kosten und „Störfaktoren“ an die Öffentliche Hand wird künftig nicht mehr möglich sein, im Gegenteil: UnternehmerInnen und Manager werden die einseitige und viel zu enge betriebswirtschaftliche Sicht erweitern und ihre Strategien viel stärker auf gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse und Entwicklungen einstellen müssen.

WELT UND WIRTSCHAFT IM UMBRUCH?!
Wir sind alle für Veränderung!
Vorausgesetzt: „Alles bleibt beim Alten!“
TOP MANAGEMENT SYMPOSIUM
3. BIS 5. JUNI 2010 | ABBAZIA DI ROSAZZO
33044 MANZANO | FRIAUL | ITALIEN
Als PDF zum Download: Programm mit Anmeldung

Über parteipolitisches Schubladendenken hinweg

Paderborn. Das vereinte Engagement von Gewerkschaften und Kirchen – evangelisch und katholisch – gegen soziale Ungerechtigkeit im Raum Paderborn ist vorbildlich und wegweisend. Diese Einschätzung äußerte Präses Alfred Buß, leitender Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen, am Mittwoch (3.3.) in Paderborn.

Über parteipolitisches Schubladendenken hinweg hat sich das Bündnis zwischen Kirchen und Deutschem Gewerkschaftsbund zum Ziel gesetzt, ein breites Bewusstsein für den Einsatz gegen Armut in ihren verschiedenen Formen zu schaffen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich mit den alten ideologischen Mustern nicht bewältigen“, sagte die Paderborner Superintendentin Anke Schröder. Astrid Bartols, Vorsitzende des DGB in Ostwestfalen-Lippe, hat den Anstoß zum Bündnis gegeben. Gemeinsam mit Gewerkschaftern wollen katholische und evangelische Christen „den diakonischen Auftrag mit politischen Forderungen verknüpfen“, erklärte Susanne Bornefeld als Sozialbeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Paderborn. Und der Chef des katholischen Dekanats Paderborn, Dechant Benedikt Fischer, ergänzte: „Wir wollen politische Veränderungen, um nicht Almosengeber zu bleiben.“

Arme Kinder sind verhinderte Akteure ihres eigenen Lebens. Präses Buß wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird. Armut dürfe aber nicht auf das Materielle reduziert werden. „Arme Kinder sind verhinderte Akteure ihres eigenen Lebens“, so der Theologe. Als Ergebnis der 1. Paderborner Sozialkonferenz hatten Kirchen und DGB im Februar 2009 für Stadt und Kreis Paderborn Sozialberichte gefordert, um die Armut und Gegenmaßnahmen überprüfen zu können. Außerdem geht es dem Bündnis darum, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Qualifikation zu ermöglichen.

Evangelische Kirche von Westfalen
Landeskirchenamt
- Pressestelle -
Altstädter Kirchplatz 5
33602 Bielefeld

Tel.: 0521/594-313
Fax: 0521/594-333
E-Mail: presse@lka.ekvw.de
Internet: http://www.ekvw.de/

Die BILD-Zeitung ist bekannt für ihre “plakative” Darstellung der Verhältnisse. Auch wenn sie vielen intellekuellen Ansprüchen nicht genügen mag: Die Berichterstattung zur Griechisch-Europäischen Währungskrise ist ein Hinweis auf die Dimensionen des Wandels, den wir z. Z. erleben.

Quelle: www.bild.de

Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Dr. Mohamed ElBaradei am 3. März 2010 in Schloss Bellevue

Am 16. Juli 1945 wurde die erste Atomwaffe gezündet. Robert Oppenheimer, der an diesem amerikanischen Regierungsprojekt in Los Alamos beteiligt war, kommentierte das Ereignis drastisch und düster mit einem Zitat aus einem heiligen Text des Hinduismus: “Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten.” Die Menschheit hatte die  Büchse der Pandora geöffnet und eine Waffe mit entsetzlicher Wirkung erschaffen. Wir alle stehen seitdem vor der Herausforderung, diese Waffe wieder zu bannen.

Dies ist eine zentrale Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, die 1957 gegründet wurde und die Sie, Herr Dr. ElBaradei, von 1997 bis 2009 geleitet haben. Aufgabe der Behörde ist es aber auch, die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie zu fördern. Die IAEO unterstützt nukleare Grundlagenforschung und die Anwendung von radioisotopischem Material, etwa zu medizinischen Zwecken, und setzt Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken.

Für den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technik brauchen wir handlungsfähige multilaterale Institutionen, mit starken Persönlichkeiten an der Spitze, denn: Es verlangt Fertigkeit und Willenskraft, autoritäre Regime rechenschaftspflichtig zu machen und am Streben nach Atomwaffen zu hindern. Sie haben diese Anforderung erfüllt: ohne Scheu vor den Mächtigen der Welt, konsequent und beharrlich, immer mit politischem Augenmaß. Sie haben die Internationale Atomenergiebehörde zu einer wirkungsvollen und hochgeachteten Wächterin des nuklearen Feuers gemacht. Sie gilt heute als Modell einer effizient arbeitenden internationalen Organisation. Für Ihr Wirken haben Sie 2005 gemeinsam mit der IAEO den Friedensnobelpreis erhalten.

Deutschland ist dem Nichtverbreitungsvertrag 1975 nach einer kontroversen politischen Debatte beigetreten. Bis zum Ende des Kalten Krieges lebten wir unter der Last der nuklearen Abschreckung. Deutschland hatte daher schon immer ein vitales Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle, vor allem im nuklearen Bereich. Deshalb engagieren wir uns in dieser Frage gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besonders gegenüber Iran. Im Mai findet in New York erneut eine Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt. Ihre Vorarbeit und die Absichtserklärungen von Präsident Obama und Präsident Medwedjew, ihre nuklearen Potentiale massiv abzurüsten, geben mir die Hoffnung, dass wir eine Renaissance der nuklearen Abrüstung erleben können.

Sie haben einmal gesagt: “Mein Wunsch für die Zukunft der Welt ist es, dass wir endlich einsehen, dass wir alle eine Familie sind.” Dieser Vision einer Menschheitsfamilie, die Rücksichtnahme und Toleranz übt, aber auch Verantwortung für das eigene Handeln übernimmt, haben Sie Ihr Wirken verschrieben. Das verbindet uns, und das verbindet Ihre Arbeit mit dem Engagement Deutschlands für eine kooperative Weltpolitik. Ich freue mich daher, Ihnen für Ihre Verdienste das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.

Vom 16. bis 20. März findet die Bildungsmesse in Köln statt

NRW. „Religion bildet – Kompetenzen entwickeln, Dialog fördern, Glauben entdecken.“ Unter dieser Überschrift präsentieren sich die evangelischen Landeskirchen und die katholischen (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen sowie die Evangelische Kirche in Deutschland vom 16. bis 20. März 2010 wieder mit einem gemeinsamen Stand auf Bildungsmesse didacta in Köln. Am Stand A 48 in Halle 6.1 stellen die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen ihre Bildungsarbeit und -anliegen in fast 30 Vorträgen, Diskussionsrunde und Musikprogrammen vor. Dazu gibt es Gesprächsmöglichkeiten mit Expertinnen und Experten sowie ein Kirchencafé.

„Als NRW-Bistümer haben wir dabei nicht nur den Religionsunterricht im Blick“, unterstreicht Dr. William Middendorf, Leiter der Hauptabteilung Schule und Bildung im Bischöflichen Generalvikariat Münster: „Da die katholische Kirche als größter freier Schulträger in Deutschland besondere Verantwortung für den Bildungsbereich trägt, sind wir auch sehr daran interessiert, unser Bildungsangebot möglichst vielen Besuchern der didacta zumindest exemplarisch vorzustellen sowie über unser Bildungsverständnis am Stand der Kirchen zu informieren und zu diskutieren.“ Und Oberkirchenrat Klaus Eberl, Leiter der Abteilung Bildung der Evangelischen Kirche im Rheinland, ergänzt: „Bildung ist für uns nicht erst in der Wissens- und Lerngesellschaft der Gegenwart ein zentrales Thema; sie ist es seit der Reformationszeit. Philipp Melanchthon war treibende Kraft für die Entwicklung eines allgemeinen Schulwesens. Bildung im evangelischen Verständnis will Menschen befähigen, ihre Zukunft und die Welt zu gestalten. Deshalb betont die Kirche ein ganzheitliches Bildungsverständnis. Heute, im Angesicht der Globalisierung und der multikulturellen Lebenszusammenhänge, gewinnt religiöse Bildung zunehmend an Bedeutung.“ Einer der Höhepunkte im Programm „Kirche auf der Bildungsmesse“ wird eine Podiumsdiskussion am Donnerstag, 18. März 2010, um 14 Uhr sein: Dann diskutieren die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther, der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker, der Präsident des Kirchenamtes der EKD Dr. Hermann Barth und der Bonner Professor Dr. Volker Ladenthin an Stand E 41 unter der Überschrift „Religion bildet“. Die Moderation hat Gisela Steinhauer (WDR).

Programmübersicht und Details zu den Veranstaltungen: Flyer »Religion bildet« als PDF

Mit 24.063 Besuchern im Februar auf dieser Plattform und den inhaltlich verweisenden Domäns ist ein neuer Rekord nach dem bisherigen Höchststand vom Januar 2010 mit 23.847 Besuchern erreicht. Etwas eindrucksvoller wird der neue Rekord, wenn man ihn auf Besucher pro Tag umrechnet. Dann ergeben sich für Januar durchschnittlich 769 Besucher/Tag, für Februar 859 Besucher/Tag – was einen Zuwachs von 11% innerhalb eines Monats darstellt.

Mehr zum Thema: http://news.forum-fuehrung.com/?page_id=3980

Lesen Sie: Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf www.fbwe.de/?p=122

Mehr Demokratie: Gesetzgebungsverfahren sollten im Internet diskutiert werden

Der Verein Mehr Demokratie will für Thüringen eine deutschlandweit vorbildliche Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren erreichen. Die Bevölkerung soll nach Forderungen des Thüringer Mehr Demokratie-Landesverbands zu allen Gesetzentwürfen, die im Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abgeben können. Für diese unmittelbare Beteiligung an der parlamentarischen Gesetzgebung soll auch ein eigener Bereich mit einem Formular für Stellungnahmen auf der Internetseite des Landtages eingerichtet werden.

Das konkrete Modell haben der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, und Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand und ehemaliger Landtagsdirektor, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Zuvor hatten sie ihre Vorstellungen in einem Brief an die fünf Fraktionsvorsitzenden übermittelt.

Anlass für den Vorstoß ist die anstehende Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, zu wichtigen parlamentarischen Vorhaben Diskussionsforen im Internet einzurichten. Die Initiative werde von Mehr Demokratie in Thüringen begrüßt, gehe jedoch nicht weit genug. „Gesetze sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet werden“, so Beck. „Eine umfassende Bürgerbeteiligung auf dem parlamentarischen Weg der Gesetzgebung kann hier sehr hilfreich sein.“

Dabei sollten die Bürger-Stellungnahmen nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie nicht vorsortiert werden. „Die Bürger können selbst entscheiden, was aus ihrer Sicht wichtig oder unwichtig ist“, erklärt Beck. So könne auch das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit des Parlamentes gefördert und dem Ansehensverlust der offiziellen Politik begegnet werden.

Die eingehenden Standpunkte sollen nach Ansicht von Mehr Demokratie in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung dürfe keine Alibiveranstaltung sein, so der ehemalige Landtagsdirektor Link. „Die Wirkung wäre fatal. Die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen daher nicht sang- und klanglos in Akten verschwinden oder einfach abgebügelt werden.“ Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse könnten den notwendigen Druck erzeugen, die Bürger-Stellungnahmen ernst zu nehmen.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982; Prof. Dr. Joachim Linck, 0361-2254998

Besuchen Sie www.global-change-2009.de

Von Josef Riegler, Graz (siehe auch www.oekosozial.at)
 
“Wohlstand für alle!” So lautete das geniale Motto der Sozialen Marktwirtschaft. Das war maßgeschneidert für unsere Volkspartei: Leistung belohnen, Chancen für Tüchtige, aber auch Hilfe für Schwächere und Benachteiligte: “auf die kleinen Leute schauen!”
 
Seit gut 15 Jahren spielt eine “andere Musi”: Von der einzigen Weltmacht USA wurde der Welt eine ausschließlich profitorientierte Ökonomie aufoktroyiert. Die Instrumente dazu: Weltweit freier Kapitalverkehr, weltweit freie Wahl der Produktionsstandorte, weltweiter Freihandel ohne Rücksicht auf Sozial- und Umweltbelange – garniert mit “Steueroasen” als Plätze für Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Geldwäsche. Das Motto: Schneller Reichtum ohne Arbeit, immer waghalsigere Spekulation, “Geiz ist geil”. Die Methode: Egoismus, Brutalität, Lüge, groß angelegter Betrug.

Das Ergebnis: Im Oktober 2008 stand die Welt am Abgrund. Wenn nicht Politiker wie Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel blitzartig Tausende Milliarden an Euros, Dollars etc. als Garantien in die Banken “gepumpt” hätten, wäre alles zusammengebrochen. Auf unvorstellbare 10.500 Milliarden Dollar wird von der Commerzbank der Schaden aus der Bankenkrise geschätzt.
 
Und nun? Herr Madoff, einer der Großbetrüger, erhielt einige hundert Jahre Gefängnis – die kann er gar nicht “absitzen”. Die meisten der Betrüger laufen nach wie vor frei herum, kassieren saftige Boni und lachen über die Politik, weil Regierungen zu keinen gemeinsamen wirksamen Entscheidungen kommen. Die Geschäfte blühen wieder und den Schaden müssen die Bürger “ausbaden”.
 
MITEINANDER!

Regierungen müssen endlich an einem Strang ziehen! Nach löblichen Absichtserklärungen dominiert in der internationalen Politik wieder der nationalstaatliche Egoismus. Aber wir brauchen Taten! Einige der dringendsten Aufgaben wären:

1. Intelligente Regeln für die internationalen Finanzmärkte.
2. Rasche Einführung einer weltweiten Abgabe auf Kapitaltransfers. Nur 0,2 Promille (!) brächten allein in der EU 120 Milliarden Euro an Einnahmen – die Kosten für eine Transaktion von 10.000 Euro beliefen sich auf ganze 2 (!) Euro!
3. Ausmerzung von Steuerflucht, Bilanzfälschung und Geldwäsche durch “austrocknen” der Steueroasen.
4. Verbot zerstörerischer Spekulation bei Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen.
5. Vereinbarung einer weltweiten Klimastrategie.
6. Einbau von Sozial- und Umweltstandards in die Welthandelsorganisation.

Schon im Jahr 2003 haben Freunde aus der Zivilgesellschaft – vor allem in Deutschland – mit Unterstützung des Ökosozialen Forums ein konkretes Projekt für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung vorgelegt: Den “Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft”. Leider hat es die EU bisher verabsäumt, dieses Konzept mit ihren Möglichkeiten auf Weltebene zu vertreten.
 
WAS KANN ICH TUN?
 
Wir “Normalbürger” können die Weltpolitik nicht bestimmen. Andererseits: Es kann sich nur etwas ändern, wenn sich viele einzelne Menschen ändern! Die Fastenzeit wäre für konkrete Schritte gut geeignet – wie etwa:

• Das eigene Gewissen überprüfen und schärfen!
• Überlegt einkaufen.
• Meine Mobilität umweltfreundlich gestalten.
• Mit meinem Geld eine ethische Wirtschaft fördern.
• Sich informieren, um andere informieren zu können.
• Aktiv Meinungsbildung betreiben – durch Leserbriefe, E-Mails, Diskussionen etc.

Unserer Volkspartei empfehle ich, die guten Werte wieder selbstbewußt zu leben. Ich bin dankbar dafür, dass unser Bürgermeister Siegi Nagl auch die Verantwortung für das Ökosoziale Forum Steiermark übernommen hat. Bei Hermann Schützenhöfer und Sepp Pröll weiß ich unser Land in guten Händen. Sie betreiben Politik mit Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß.
 
Nicht den Marktschreiern und Scharlatanen, sondern einer wertorientierten Politik gehört die Zukunft!

Von Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche von Westfalen

Bischöfin Käßmann hat die Verantwortung übernommen für eine Grenzüberschreitung, die Menschen an Leib und Leben gefährden konnte. Mit der ihr eigenen Aufrichtigkeit nimmt sie nun die Konsequenzen auf sich. Dafür gilt ihr mein Respekt und meine Solidarität. Ihr Rücktritt macht mich aber auch sehr traurig. Margot Käßmann war in der Lage, Menschen unterschiedlicher Milieus unserer Gesellschaft mit der befreienden Botschaft des Evangeliums zu erreichen. Ihre Stimme wird künftig an wichtiger Stelle fehlen.
Als evangelische Christen wissen wir, dass es keine menschliche Unfehlbarkeit gibt. Wir bleiben alle auf Gottes Vergebung angewiesen. Diese Gewissheit macht uns frei, unsere Schwächen nicht zu leugnen, sondern ihre Folgen zu tragen. Und dann neu anzufangen.

Zu Sokrates kam ein Mann und sagte: “Höre, ich muß dir etwas Wichtiges über deinen Freund erzählen!” “Warte ein wenig”, unterbrach ihn der Weise, “hast du schon das, was du mir erzählen willst, durch die drei Siebe hindurchgehen lassen?” “Welche drei Siebe?” fragte dieser. “So höre: Das erste Sieb ist das der Wahrheit. Hast du dich von der Wahrheit der Sache vergewissert?” “Nein, ich habe es von anderen gehört”, erwiderte der Mann. “Nun denn, das zweite Sieb ist das der Güte. Ist die Ursache dafür, daß du diese Nachricht weitergeben willst, einem gütigen Motiv deines Herzens entsprungen?” Der Mann mußte schweigen. “Das dritte Sieb schließlich ist das der Nützlichkeit. Glaubst du, daß diese Nachricht meinem Freund oder mir von Nutzen sein wird?” Der Mann drehte sich wortlos um und ging.

Jörg Buschbeck – Unternehmer aus Sachsen und Inhaber von drei Unternehmen – engagiert sich als ein LOTSE DES WANDELS, wie sie vom Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung, www.fbwe.de, gesucht und unterstützt werden. Zur Bekanntmachung und Ausweitung seines Engagements hat er den als gemeinnützig anerkannten Verein www.global-change-2009.de gegründet.

Zur Gründung eines eingetragenen Vereins hier die Nachveröffentlichung des Newsletter 02/2010 des »Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung«, www.fbwe.de:

Liebe Freunde von Bildung, Wirtschaft und Entwicklung,

wir senden ein paar Infos zu den Vorbereitungen zur Vereinsgründung am 06.03.10, 15:00 im Restaurant Bootshaus, Auedamm 27, 34121 Kassel:

1. Eben haben wir das Video »Hätten die Lehman-Sisters etwas anders gemacht?« auf http://www.fbwe.de/ nachveröffentlicht. Im Interview und im Abspann finden Sie weitere Hintergründe zum Engagement (wenn schon der Bundespräsident umfassende Veränderungen/Transformationen ankündigt, ist der Bedarf für Weiterbildung wohl tatsächlich gegeben !!!).
2. Der Veranstaltungsort zur Vereinsgründung steht nun auch fest: 06.03.2010, 15:00 im Restaurant Bootshaus, Auedamm 27, 34121 Kassel, http://www.bootshaus-kassel.de/index.php?id=45
3. Alle Anbieter einer Beirats-Funktion im Verein bitten wir um zügige Zusendung Ihres (Beratungs-)Angebots.

WICHTIG, BITTE UNBEDINGT BEACHTEN: Einlass zur und Teilnahme an der Gründungsveranstaltung ist nur nach rechtzeitiger und verbindlicher Anmeldung bei den Veranstaltern Martina Knappert-Hiese oder Andreas Stein möglich. Es handelt sich hier nicht um eine öffentliche Veranstaltung, sondern um eine geschlossene Veranstaltung, für die eine Einladung und Anmeldung erforderlich ist. Gerne geben wir dazu weitere Infos.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung zum 06.03. und wünschen einen guten Wochenstart!

Martina Knappert-Hiese
Andreas Stein

Präses Buß: Ohne Religionsunterricht verarmt schulische Bildung

Dortmund/Westfalen. Wer aus der Freiheit des Glaubens heraus lernt, wird Leistungen erbringen, ohne sich einem schädlichen Druck auszusetzen. Diese Erkenntnis der Reformation ist nach Überzeugung von Präses Alfred Buß auch nach vor 500 Jahren noch wichtig für die pädagogische Praxis an den Schulen. Die Dankbarkeit gegen Gottes Gnade befreie von Überforderung, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) am Freitag (19.2.) auf einem bildungspolitischen Forum in Dortmund.

Buß: „Ein Mensch braucht nicht mehr zu leisten, was er gar nicht leisten kann. So spart er Energie, weil er nicht mehr versuchen muss, Unmögliches zu vollbringen.“ Demgegenüber sei die Forderung: „Leistung muss sich wieder lohnen“ ein Rückfall in vorreformatorische Denkstrukturen. Für den schulischen Bereich unterstelle diese Parole, dass gute Leistungen von Schülerinnen und Schülern nicht bereits ihren Wert in sich haben, sondern noch zusätzlicher Belohnung bedürfen, während Leistungsschwache zu bestrafen sind. Die Folge seien Anreize zur Leistungssteigerung nach ökonomischen Mustern. „Da ist es nur folgerichtig, wenn dem Notendruck in den Schulen auch die materielle Belohnung oder Bestrafung zu Hause folgt“, erklärte der Theologe. Entsprechend würden anhaltend schlechte Leistungen in der Schule zusätzlich mit Sitzenbleiben und im Wiederholungsfall mit der Abschulung und später mit schlechteren Chancen im Berufs- und Arbeitsleben bestraft. Die Erfolgreichen würden dagegen in ihrer Bildungslaufbahn und im späteren Leben fortschreitend privilegiert.

Freiheit des Glaubens an eine Wahrheit, über die kein Mensch verfüg. Der Präses äußerte sich auch kritisch zur Reduzierung des Religionsunterrichtes auf ein freiwilliges Angebot wie in Berlin. Der Religionsunterricht an den Schulen biete zumindest die Chance eines kritischen Umgangs mit der eigenen Tradition und damit der Entdeckung der „Freiheit des Glaubens an eine Wahrheit, über die kein Mensch verfügt“. Ohne ihn würde die schulische Bildung verarmen: „Die Fragen nach dem Woher und Wozu des Menschen, nach dem Jenseits der sichtbaren Welt und nach einem Leben jenseits des Todes können in solch einer Schule nur verkürzt beantwortet werden, wenn sie überhaupt noch gestellt werden.“ Der Wegfall des Religionsunterrichtes würde zu „einem kräftigen fundamentalistischen Schub“ führen – nicht nur bei Christen, Muslimen und Juden, sondern auch bei einem sich wissenschaftlich gebenden Atheismus.

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins “Der Spiegel” nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” verspricht.

Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.

Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.

Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag [2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.

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Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100220-Rent-a-Ruettgers-Gespraeche-mit-der-Piratenpartei-bleiben-kostenlos%20
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Dank für den Hinweis auf diesen Videobericht an http://www.global-change-2009.com/blog/islamic-banking-her-damit-genau-unser-ding-investieren-statt-sparen/2010/02/

Von Jörg Buschbeck, www.global-change-2009.de

„99 Prozent der Menschen sehen das Geldproblem nicht. Die Wissenschaft sieht es nicht, die Ökonomie sieht es nicht, sie erklärt es sogar als »nicht existent«.“ (der St. Galler Ökonomieprofessor Hans-Christoph Binswanger)

Der ehemalige Chefvolkswirt der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing (1), definiert die Entstehung von Geld so (2): „Es gibt heute im allgemeinen zwei Produzenten von Geld, nämlich die Notenbank und die Kreditinstitute“.

Banken verleihen kein Geld – sondern Sie produzieren Kredit(geld)(3). Die Bank dokumentiert in ihrer Bilanz eine Forderung gegenüber einem Kreditnehmer. Sie “monetarisiert” dabei die Sicherheiten der Kreditnehmer. Es ist also keine Geldschöpfung “aus dem nichts” – sondern der Kreditnehmer verspricht und sichert zusammen mit dem Kapital der Bank eine spätere Leistung.

Der Vorgang lässt sich auch in einem Buchungssatz in Kaufmannssprache beschreiben: „Forderung (gegenüber dem Kreditnehmer) an Sichtguthaben“. Da sie das auf den Konten ihrer Kunden macht, entsteht Geld, mit dem ein Kunde bezahlen kann. Geld ist also kein “Ding” – sondern eine (hoffentlich) besicherte, umlauffähig gemachte Kreditforderung.

Da im heuten Finanzsystem außer den Münzen alle Zahlungsmittel, also neben dem Buch- oder Giralgeld auch Bargeld, auf diese Weise produziert werden, hat das diese Folgen:

• Ohne Schulden gibt es kein Geld.
• Geldvermögen und Schulden haben den gleichen Umfang. Würde man alles Schulden tilgen, gäbe es kein Geld mehr.
• Es gibt also kein Geld „netto“ und auch keine „Nettoschulden“.
• Man kann zusätzliche Geldvermögen nicht „netto“ ansparen, sondern nur durch Schulden neu schaffen. Man muss volkswirtschaftlich sogar durch Sparen stillgelegtes Geld durch neues ersetzen, das heißt durch neue Kredite geschaffenes Geld.
• Daraus folgt unmittelbar: Neue Schulden entstehen, wenn Geld gespart wurde und die Sparer damit ihr Geldvermögen erhöht haben. Dies weil die realwirtschaftliche Nachfragelücke notfalls staatliche Verschuldung erzingt (Druckmittel wachsende Arbeitslosigkeit,Wirtschaftscrash).

Oder umgekehrt: Wenn man Schulden und Neuverschuldung begrenzen will, muss man aus volkswirtschaftlichen Gründen zwangsläufig auch die Geldvermögenszunahme stoppen. Es geht nur gleichzeitig, weil es sich um zwei Seiten derselben Medaille handelt.

Das heißt aber nicht, dass man die Vermögenszunahme stoppen muss. Es geht hier lediglich um die Vorgänge auf der finanzwirtschaftlichen Ebene. Man kann sehr wohl durch Geld reale Investitionsgüter kaufen (oder Anteile daran) und so die volkswirtschaftliche Schuldenspirale stoppen und ihre negativen Folgen umgehen. Der Grund: Sparen ohne Schulden geht nicht, aber investieren ohne Schulden, das geht. Rücklagenbildung und Zukunftsvorsorge wäre also machbar und für den Anleger viel sicherer, indem in Form verbriefter Investitionen „gespart“ würde. So ließe sich eine Kapitalanlage bei Bedarf auch wieder auflösen, fast genauso wie heute beim Sparbuch oder der Bankschuldverschreibung. Für die Anleger und die Volkswirtschaft wäre dies vorteilhafter, weil sich auf diese Weise Kreditblasen und Bankenkrisen vermeiden ließen.

Denn die aktuelle Krise ist keine Schuldenkrise, sondern eine Guthabenkrise aus blockierten Schuldtilgungsmitteln. Erst wenn Politik und Wirtschaftswissenschaft dies erkennen und nach Lösungen suchen, finden wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Otmar_Issing
(2) Otmar Issing, Einführung in die Geldtheorie, Vahlen Verlag, 14. Auflage 2006 Seite 56
(3) Auch Bargeld und Zentralbank-Buchgeld ist wird genauso als Kredit gebucht, wie das die Geschäftsbanken praktizieren. Bargeld (Banknoten) sind nur die Verbriefung dieser Zentralbankkredite – siehe (2)

Einladung: 23. Februar 2010, Bundesministerium für Finanzen, Wien

Das Bundesministerium für Finanzen lädt im Zusammenwirken mit dem Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht am Dienstag, den 23. Februar 2010 um 17.00 Uhr in das Bundesministerium für Finanzen, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, zu der Veranstaltung „Die Finanztransaktionssteuer – Pro und contra“ ein.

Einleitung & Moderation:

SC Dr. Wolfgang Nolz
Bundesministerium für Finanzen
Leiter der Sektion Zölle und internationale sowie organisatorische Steuerangelegenheiten

Vortragende:

Mag. Dr. Stephan Schulmeister
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Mag. Peter Brandner
Bundesministerium für Finanzen
Sektion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte

Um Anmeldung mitt els E-Mail an Post.V-7@bmf.gv.at wird gebeten. Für eventuelle Rück fragen erreich en Sie uns unter der Telefonnummer: 01/514 33-501030

MdB und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans mit Prof. Dr. Reiner Sörries

Kassel, 17.02.2010. Zum traditionellen Heringsessen der FDP Region Kassel kamen auch in diesem Jahr viele Mitglieder und Freunde der FDP der Region Kassel im Gasthof Meister zusammen, die der Einladung am politischen Aschermittwoch zu Matjeshering und Diskussion gefolgt waren.

Als Gastredner referierte der Direktor des Museums für Sepulkralkultur Herr Prof. Dr. Reiner Sörries zum Thema „Menschen trauern heute wie sie wollen – Der Beitrag des Museums für Sepulkralkultur zur Geschichte und Gegenwart der Bestattungskultur“ und begeisterte die Zuhörer mit den verschiedensten Sichtweisen und Denkansätzen zu diesem alle Menschen bewegenden Thema.

Natürlich nutzen die Mitglieder des Bundestages Mechthild Dyckmans und Björn Sänger die Gelegenheit, um über die Regierungsarbeit der ersten 113 Tage zu berichten und sich den Fragen der Mitglieder zu stellen.

Nach einer emotionalen Diskussion brachte es der Ehrenvorsitzende Richard Wurbs auf den Punkt: “Ärmel hoch krempeln und eine solide Arbeit abliefern, das wird die nächsten vier Jahre die FDP charakterisieren!”

Weitere Informationen unter http://www.fdp-kassel.de/